Soldaten gehen an zerstörten Wohnhäusern in Mariupol vorbei | AP

UN zum Krieg gegen die Ukraine Immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen

Stand: 22.04.2022 17:37 Uhr

Die UN haben den russischen Truppen Gräueltaten vorgeworfen und sowohl Russland als auch die Ukraine aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Moskau hat unterdessen strategische Ziele bekanntgegeben.

Die Vereinten Nationen (UN) sehen weitere Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, sagte, viele Angriffe der russischen Truppen könnten Kriegsverbrechen gleichkommen. Sie nannte den willkürlichen Beschuss von Städten und Wohngebieten und warf den russischen Truppen Vergewaltigungen und den Einsatz von Streubomben vor.

Auch der scheinbar wahllose Einsatz von Waffen durch mutmaßlich ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes, bei dem es zivile Opfer gegeben habe, sei dokumentiert, so Bachelet. Berichte über Folter, Misshandlungen und kollektive Hinrichtungen gebe es von allen kriegführenden Parteien, betonte Bachelet.

Einhaltung des Völkerrechts "entscheidend"

Solange die Kämpfe andauerten, sei es "entscheidend, dass alle Konfliktparteien den Kombattanten klare Anweisungen geben, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen strikt einzuhalten".

Insgesamt sind laut Bachelet seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar mindestens 2354 Zivilisten getötet und 2919 weitere verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer sei jedoch wesentlich höher.

Eine Sprecherin der Hochkommissarin gab an, dass eine UN-Beobachtermission keine Hinweise für einen Völkermord durch russische Truppen gefunden habe. Von Seiten der Ukraine wird der Vorwurf des Genozides gegen die russischen Streitkräfte erhoben.

Berichte über Massengräber bei Mariupol

Zuvor hatte es Berichte über Massengräber in der Ortschaft Manhusch in der Nähe von Mariupol gegeben. Dort sollen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Tausende Bewohner der wochenlang umkämpften Stadt in Massengräbern verscharrt haben.

Nach Angaben des Bürgermeisters Wadym Bojtschenko könnten dort bis zu 9000 Zivilisten begraben sein. Auch Bojtschenko warf Russland Völkermord vor.

Moskau spricht von "zweiter Phase"

Unterdessen hat Russland Angaben über seine Strategie gemacht. Demnach will das russische Militär die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine und über deren Süden übernehmen.

Dies solle im Rahmen einer "zweiten Phase" des Militäreinsatzes geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands. Es sei geplant, einen Landkorridor zwischen der Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/21.04.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/21.04.2022

Die Kontrolle über den Süden der Ukraine schaffe auch ein weiteres Tor zu Transnistrien, sagte er. Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau.

Die Ukraine bezeichnete die Pläne Russlands als Imperialismus. "Sie verbergen ihn nicht mehr", erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe "bestätigt, dass das Ziel seiner 'zweiten Phase' des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist."

Die Friedensverhandlungen beider Länder gingen laut der Nachrichtenagentur Reuters indes weiter. Die Leiter beider Delegationen führten nach russischen Angaben mehrere lange Gespräche. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagte, die Gespräche hätten mit dem Leiter der ukrainischen Delegation stattgefunden.

Michel telefoniert mit Putin

EU-Ratspräsident Charles Michel rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat auf, die Waffen über das orthodoxe Osterfest am Wochenende ruhen zu lassen. Wie ein EU-Beamter sagte, unterstrich Michel die Notwendigkeit eines Zugangs für humanitäre Hilfe sowie humanitärer Korridore, um Zivilisten eine sichere Flucht aus belagerten Städten zu ermöglichen, namentlich Mariupol.

Putin hingegen kritisierte in dem Telefonat laut Kreml die Politik des Westens als unverantwortlich. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der "Situation in der Ukraine" ausgesprochen hätten. Dem Kreml zufolge warf Putin Michel auch vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite.

Putin sei auch auf die Lage in Mariupol eingegangen. Ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern im Industriegebiet Asowstal werde das Leben garantiert, wenn sie sich ergeben, teilte der Kreml weiter mit. "Aber das Kiewer Regime erlaubt es ihnen nicht, diese Chance zu ergreifen."

USA: Aktiver Widerstand in Mariupol

Das Pentagon vermutet, dass ukrainische Soldaten noch immer um die Stadt Mariupol kämpfen. Die Stadt sei nicht von den Russen eingenommen worden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Es gebe weiter einen "aktiven ukrainischen Widerstand".

Moskau hatte am Donnerstag erklärt, Mariupol sei mit Ausnahme des Industriegebiets unter Kontrolle. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge harren dort auch weiterhin zahlreiche Zivilisten und Verletzte aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. April 2022 um 17:00 Uhr.