Sebastian Kurz (Archivbild) | dpa

Regierungskrise in Österreich Viele Szenarien - keines ist einfach

Stand: 09.10.2021 13:28 Uhr

Eines ist ziemlich sicher: Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz wird sich in Österreichs Regierung etwas verändern, spätestens am Dienstag. Denkbar sind eine ganze Reihe von Szenarien - alle sind aber ziemlich kompliziert.

Juristisch gilt für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz derzeit die Unschuldsvermutung, doch politisch ist die Sache komplexer. Bleibt Kurz im Amt? Trägt der grüne Koalitionspartner das mit? Sind völlig neue Bündnisse möglich? Oder gibt es am Ende wieder - wie schon 2019 - eine vorübergehende Expertenregierung? Das wird sich vermutlich bis spätestens Dienstag klären.

Die eigene Partei weiß Kurz trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn hinter sich. Die regionalen ÖVP-Chefs in allen neun österreichischen Bundesländern "stehen hundertprozentig hinter Sebastian Kurz", sagte Günther Platter. Er ist Landeshauptmann - so nennt man in Österreich den Ministerpräsidenten - und innerhalb der ÖVP ein Schwergewicht. Allerdings nennen auch führende ÖVP-Vertreter die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz "schwerwiegend" und "unfassbar".

Grüne wollen "untadeligen" ÖVP-Chef

Problematischer als die eigene Partei ist für Kurz also, dass er nicht ohne Koalitionspartner regieren kann. Seit Januar 2020 sind das die Grünen, die lange zu Kurz gestanden haben, obwohl die aktuelle Regierungskrise nicht die erste seit Bestehen des Bündnisses ist. An der Koalition mit der ÖVP wollen die Grünen auch jetzt noch festhalten - allerdings nicht mehr am Kanzler.

Die Fortsetzung der Koalition sei nur mit einem "untadeligen" neuen ÖVP-Kanzler möglich, heißt es von den Grünen. Es werde immer deutlicher, "dass es im Machtzentrum der ÖVP ein erschütterndes, ein erschreckendes, ja eigentlich ein schauerliches Sittenbild gibt", sagte Grünen-Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler gestern Abend.

Massive Vorwürfe gegen Kurz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben.

Dafür sollen auch Steuermittel geflossen sein - was bedeuten würde, dass die Bürger Österreichs auch noch "für ihre eigene Manipulation bezahlt" hätten, wie es "Falter"-Journalist Florian Klenk im tagesschau.de-Interview formulierte.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren. Gegen Kurz laufen zudem schon länger Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal.

Besondere Rolle der FPÖ

Die Grünen wollen das Wochenende nutzen, um die Chancen für mögliche andere Bündnisse auszuloten. Das Problem: Die konservative ÖVP ist die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament. Ein Bündnis gegen sie wäre nur möglich, wenn daran auch die rechtspopulistische FPÖ beteiligt wäre.

Das wäre für alle anderen im Parlament vertretene Parteien - Grüne, sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos - aber ein schwerer Schritt. Denn der Chef der FPÖ, Herbert Kickl, seht politisch sehr weit rechts, gilt als Impfskeptiker und bezeichnet die Maskenpflicht als "Schikane". Zudem haftet der FPÖ noch immer der "Ibiza-Skandal" an, der 2019 zum Bruch der Koalition von ÖVP und FPÖ führte und Österreich in eine schwere politische Krise gestürzt hatte.

Pamela Rendi-Wagner | dpa

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner schließt eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ nicht kategorisch aus. Bild: dpa

SPÖ: Vierer-Bündnis "unwahrscheinlich, aber möglich"

Zumindest die Sozialdemokraten sind nach Medien-Informationen aber offenbar bereit, auf die FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung "Die Presse" heute. "Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen", zitiert das Blatt SPÖ-Kreise.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte im ORF, "außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Handlungen." Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, Neos und der FPÖ bezeichnete sie als "unwahrscheinlich, aber möglich."

Bei einer solchen Konstellation - in Österreich derzeit als "Konzentrationsregierung" bezeichnet - wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie weiter. FPÖ-Chef Kickl würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stünde als Kanzlerin zur Verfügung.

Sondersitzung des Parlaments am Dienstag

Ob Kurz das Kanzleramt räumen muss, wird sich vermutlich spätestens am Dienstag entscheiden. Denn sollte er nicht freiwillig zurücktreten - was Kurz bislang kategorisch ausschließt - wollen SPÖ, FPÖ und Neos dann bei einer Sondersitzung im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen. Um Kurz damit zu stürzen, wären neben den Stimmen der Opposition aber auch sechs Stimmen der mitregierenden Grünen nötig.

Sollte sich die erforderliche Mehrheit finden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz seines Amtes entheben und jemand anderen mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betrauen. Das könnte Grünen-Chef Kogler sein - oder jemand aus den Reihen der ÖVP. Es wird allerdings erwartet, dass ein Rücktritt Kurz' innerhalb der ÖVP eine Art Dominoeffekt auslösen könnte, da sich viele Spitzenpolitiker solidarisch mit Kurz erklärt haben.

Minderheitsregierung gilt als unwahrscheinlich

Der Nationalrat - wie das Parlament in Österreich heißt - könnte am Dienstag aber auch die gesamte Regierung per Misstrauensvotum abwählen. Van der Bellen könnte dann einen neuen Kanzler oder eine Kanzlerin bestimmen und mit ihm bzw. ihr eine neue Regierung formen. Wie eine solche Regierung aussehen könnte, die dann tatsächlich auch handlungsfähig ist, ist wegen der besonderen Rolle der FPÖ aber unklar.

Theoretisch denkbar wäre, dass die FPÖ eine Minderheitsregierung aus SPÖ, Grünen und Neos vorübergehend dulded. Das gilt aber als unwahrscheinlich.

Neuwahlen will keine Partei

Eine weitere Variante wäre - wie 2019 nach dem "Ibiza"-Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition - die Bildung einer Experten- oder Beamtenregierung. Sie könnte das Land aber vermutlich eher nur verwalten statt regieren. Denn ihre Mitglieder gehören ja keiner Partei an, hätten entsprechend wenig Rückhalt im Parlament und könnte damit größere politische Projekte nur schwer umsetzen.

Eine Expertenregierung wäre also allenfalls als Übergangslösung denkbar, nicht aber als Option für die gesamte Legislaturperiode, die noch bis Ende 2024 läuft. Erst dann stehen wieder reguläre Wahlen an. Vorgezogene Neuwahlen will derzeit aber eigentlich keine Partei. Es wären die dritten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 09.10.2021 • 20:34 Uhr

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