Österreichs Bundeskanzler Kurz grüßt beim Besuch einer Schule | REUTERS

Ermittlungen gegen Kurz Österreich - ein Land ohne "Rücktrittskultur"

Stand: 03.06.2021 12:26 Uhr

Rückzug wegen einer Anklageerhebung? Davon hält Österreichs Kanzler Kurz wenig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Kritiker sehen in Kurz' Haltung ein grundlegendes Problem.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es sind die beiden innenpolitisch dominierenden Fragen: Wird aus dem staatsanwaltlichen Verdacht der Falschaussage des Bundeskanzlers der Republik Österreich vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Anklage? Und, falls es zur Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft käme, sollte Sebastian Kurz weiter im Amt bleiben?

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Der Kanzler lehnt einen Rückzug ab: "Ich habe nie von einem Politiker, dem etwas vorgeworfen wurde, den Rücktritt verlangt, und ich werde das bei mir selbst genauso handhaben."

Das sieht knapp die Hälfte der Bevölkerung inzwischen anders: Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge, die das Nachrichtenmagazin "Profil" veröffentlicht hat, sind 47 Prozent für einen Rücktritt des Regierungschefs. 41 Prozent lehnen einen Abgang des Kanzlers ab, sollte es zur Anklage kommen.

Klare Fehlleistungen zwingen nicht zum Rückzug

Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die heftige innenpolitische Debatte über die Ermittlungen gegen den Kanzler. Mathias Huter, Transparenz- und Antikorruptionsexperte der österreichischen NGO "Forum Informationsfreiheit":

Ein Problem an der österreichischen politischen Kultur ist, dass wir keine Rücktrittskultur haben. Österreich schaut immer wieder etwas neidisch auf Deutschland, wo Abgeordnete oder Minister auch wirklich zurücktreten müssen, wenn sie sich ganz klare Fehlleistungen geleistet haben. Das ist in Österreich meistens leider nicht der Fall.

Mitteilung in letzter Sekunde

Rückblick: Am Morgen des 12. Mai gibt Sebastian Kurz bekannt, dass ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt, in mehreren Fällen falsch ausgesagt zu haben. Eile tut not, denn zwei große österreichische Zeitungen stehen unmittelbar vor der Veröffentlichung dieser Nachricht.

Kurz weist die Anschuldigungen zurück, wirft der Opposition vor, ihm im Untersuchungsausschuss das Wort im Munde zu verdrehen, und räumt ein, mit einer Anklageerhebung zu rechnen. Und er wolle doch darauf hinweisen, dass er im Untersuchungsausschuss stets - "und zwar stundenlang" - versucht habe, alles "bestmöglich, soweit ich mich erinnern konnte, wahrheitsgemäß zu beantworten".

Ein Posten für einen Vertrauten

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach Kurz - sowie dessen Kanzleichef Bernhard Bonelli - vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hätten, beziehen sich auf einen einzigen Themenkomplex, zu dem die Ausschussmitglieder der Opposition Auskunft verlangt hatten: Es geht um die Vergabe des Vorstandspostens der staatlichen Holdinggesellschaft ÖBAG an Thomas Schmid, einen der engsten politischen Vertrauten des Kanzlers.

Schmid, ein langjähriges Mitglied des "Familie" genannten Freundeskreises des Kanzlers, war zuvor Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium und wurde im September 2019 zum alleinigen Vorstand der neu gebildeten staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG berufen. 

Dabei handelt es sich nicht um eine unscheinbare Holding. Vielmehr verwaltet die ÖBAG die "Kronjuwelen" der Republik Österreich, also Vermögensbeteiligungen des Staates an großen Konzernen wie dem Mineralöl-Unternehmen OMV, der A 1 Telekom Austria, der Casinos Austria und weiterer acht Konzerne im Wert von rund 26 Milliarden Euro.

Logo des österreichischen Unternehmens OMV | REUTERS

Ein Teil der milliardenschweren Holding: das Unternehmen OMV. Bild: REUTERS

Nur "grundsätzlich" interessiert

Ob es vor der Bestellung Absprachen zwischen Kurz und Schmid gegeben habe, wollten die Abgeordneten der Opposition wissen? Nein, antwortete Kurz, und fügt hinzu: Es sei "allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich" interessiere. Das sei "tatsachenwidrig", heißt es im 58-seitigen Ermittlungsschriftsatz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In dem Schriftsatz zitieren die Ermittler ausführlich aus veröffentlichten Chatprotokollen zwischen Kurz, Schmid, Finanzminister Blümel und anderen aus der türkis-blauen Regierungszeit - darunter auch aus einer inzwischen legendären Chat-Nachricht des Kanzlers an Schmid vom 13. März 2019: "Kriegst eh alles was du willst", versehen mit drei Emoji-Küsschen.

Auch eine Frage der Politikkultur

Mathias Huter von der NGO "Forum Informationsfreiheit" sagt, Postenschacher und Freundlwirtschaft sei in Österreich "leider ein Teil der Politikkultur", das habe es schon immer gegeben: "Was wirklich überraschend ist, ist wie klar das auch geplant wird, wie das kommuniziert wird." Das, glaubt Huter, "hat schon eine neue Qualität".

Mit einer Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt, ob sie nach Abschluss der Ermittlungen den Kanzler anklagt, wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 03. Juni 2021 um 10:20 Uhr.

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Moderation 03.06.2021 • 21:49 Uhr

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