Sebastian Kurz | EPA

Mögliche Falschaussage Gegen Sebastian Kurz wird ermittelt

Stand: 12.05.2021 12:05 Uhr

Hat Österreichs Kanzler Kurz vor dem U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre nicht die Wahrheit gesagt? Diesem Verdacht gehen jetzt Staatsanwälte nach. Kurz bezeichnet den Vorwurf als unbegründet - und lehnt einen Rücktritt ab.

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP selbst bekannt. Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli.

Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte der Nachrichtenagentur dpa, in dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen WKStA-Sprecher mit der Aussage, es gehe um die Errichtung der Österreichische Beteiligungs AG ÖBAG), über die die Republik die Staatsbeteiligungen verwaltet. Auch gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird ermittelt.

Das Höchststrafmaß wegen der Falschaussage läge bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

U-Ausschuss soll Gebaren der ÖVP-FPÖ-Koalition klären

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet den mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ in der Zeit von Dezember 2017 bis Mai 2019.

Auslöser der Ibiza-Affäre war ein heimlich aufgenommenes Video über den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, bestritten Kurz und Bonelli im Ausschuss, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Die Neos erklärten aber, der Staatsanwaltschaft lägen Chatprotokolle vor, die das Gegenteil bewiesen.

Kurz verteidigt sich und schließt Rücktritt aus

Kurz erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen".

Einen Rücktritt schloss Kurz aus. Er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 12. Mai 2021 um 11:00 Uhr.