Sebastian Kurz | dpa

Österreichisches Parlament Ex-Kanzler Kurz als Abgeordneter vereidigt

Stand: 14.10.2021 10:49 Uhr

Ex-Kanzler Kurz ist nach seinem Rücktritt im Nationalrat als Abgeordneter vereidigt worden. Er genießt Immunität - dies könnte sich aber ändern. Derweil ist eine im Zuge der Korruptionsaffäre festgenommene Meinungsforscherin wieder frei.

Nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs ist Sebastian Kurz als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden. Kurz bleibt trotz der Korruptionsermittlungen Parteichef der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen.

Mit dem Wechsel ins Parlament genießt der 35-Jährige zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, diese aufzuheben. Kurz hat aber ohnehin angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

Ermittlungsverfahren laufen

Gegen Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte.

Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Insgesamt wird gegen zehn Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Auch U-Ausschuss soll prüfen

Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will die mutmaßlichen Machenschaften von Kurz und seinem Team unter die Lupe nehmen. Der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien. Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Meinungsforscherin wieder frei

Inzwischen ist eine zuvor festgenommene Meinungsforscherin wieder freigelassen worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, kam die Frau wieder auf freien Fuß. Zwei Tage zuvor war sie festgenommen worden - laut Medienberichten wegen Verdunkelungsgefahr. Die Gründe der Freilassung wurden nicht bekannt gegeben. Die Demoskopin wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein.

Schallenberg neuer Kanzler

Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen in Österreich die Ablösung von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

Er kündigte eine Fortführung des Kurses seines Vorgängers an. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP-Parteikollegen Kurz vorgehen, hatte Schallenberg in seiner Regierungserklärung gesagt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2021 um 13:00 Uhr.