Bosnisch-kroatische Grenze Polizisten nach Pushbacks suspendiert
Ein ARD-Film zeigt, wie Migranten mit Schlägen an der Grenze zu Bosnien zurückgedrängt werden - von kroatischen Polizisten. Das ist nun bestätigt. Drei wurden jetzt vom Dienst suspendiert. Dass sie eigenmächtig gehandelt haben sollen, wird bezweifelt.
Die kroatische Polizei hat nach eigenen Angaben drei Polizisten identifiziert, die an der gewaltsamen Zurückdrängung von Migranten an der Grenze zu Bosnien beteiligt und dabei gefimt worden waren. Es handele sich um Beamte der Interventionspolizei, die im Dienst gewesen seien, sagte Polizeichef Nikola Molina bei einer Pressekonferenz in Zagreb.
Die Männer hätten "individuell gehandelt, und es hätte keinen Befehl dafür gegeben". Hätte es jemals eine solche Anweisung gegeben, hätten das die Polizisten melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, erklärte Molina weiter.
Sie würden aus dem Dienst entfernt, weil sie "dem Ansehen der Polizei Schaden zugefügt" hätten. Dass auf dem von der ARD und einem Medienpartner gefilmten Video vier Männer zu sehen sind, war bei der Pressekonferenz kein Thema.
Grünen-Abgeordneter sieht "Notlüge"
An der Darstellung, es handle sich um eine Tat Einzelner gibt es allerdings Zweifel: "Die Pushbacks sind gewiss kein Einzelfall", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic sei verantwortlich für die Gewalt gegen Schutzsuchende. "Die bisherige Notlüge, nämlich dass diese Gewalt nicht von staatlichen Stellen organisiert wird, konnten die Recherchen bereits widerlegen. Man kann nur hoffen, dass Kroatiens Regierung für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird."
Kroatische Behörden werteten Videos aus
Innenminister Bozinovic hatte zuvor eingeräumt, dass kroatische Polizisten Gewalt gegen Flüchtende angewendet haben. Nach Ansicht des Videomaterials hätten die kroatischen Behörden ein Team aus Experten gebildet, das die Vorwürfe untersucht hat, so Bozinovic. "Soweit ich weiß, stellten sie fest, dass es sich um Polizisten handelte", sagte er laut kroatischen Medienberichten. Verantwortung dafür möchte er bisher nicht übernehmen. Er sprach von inakzeptablem Verhalten einzelner Polizisten.
Griechenland will Untersuchung einleiten
Neben Kroatien hat auch Griechenland Aufklärung zu möglicherweise gewaltsamen Rückführungen an der EU-Außengrenze zugesagt. "Jeder Vorwurf" werde durch die griechische Justiz untersucht, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg.
Auch griechische Eliteeinheiten sollen aktiv in illegale Pushbacks involviert sein. "Natürlich wird Griechenland die Vorwürfe untersuchen", sagte Mitarachi nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem kroatischen Innenminister Bozinovic. EU-Innenkommissarin Johansson nannte die Medienberichte teils "schockierend" und machte Druck auf beide Länder zur Aufklärung.
Hinweise auf Missbrauch von EU-Fördermitteln
Es gebe außerdem "überzeugende Hinweise" auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln, da die Einsätze von Grenzschützern an den EU-Außengrenzen teilweise aus Brüssel mitfinanziert werden, so Johansson. Dies müsse ebenfalls untersucht werden, forderte die Innenkommissarin.
Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migrantinnen und Migranten auf der Flucht vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa genutzt wird. Nach Kroatien versuchen Migranten hauptsächlich aus Bosnien und Herzegowina einzureisen; nach Griechenland gelangen sie über See und Land von der Türkei aus.