Nach serbischen Protesten Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln
Nach den Protesten in den serbisch dominierten Gebieten hat die Regierung im Kosovo angekündigt, die Verschärfung der Einreiseregeln zu verschieben. Ministerpräsident Kurti macht den serbischen Präsidenten für die Eskalation verantwortlich.
Im Streit um Einreiseregeln hat die Regierung im Kosovo dem Nachbarn Serbien eine versuchte Destabilisierung des Landes vorgeworfen. Demonstranten in den serbisch dominierten Gebieten im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatte nach Angaben der kosovarischen Regierung gestern Straßen blockiert und Schüsse auf kosovarische Polizisten abgegeben. Am Vormittag berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS, militante Serben würden die Straßenbarrikaden entfernen.
Dass die Blockaden entfernt werden, war eine Forderung des kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, um die Verschärfung der Einreiseregeln zu verschieben. Kurti hatte diesen Schritt in der Nacht bei Twitter angekündigt. Demnach soll das Inkrafttreten der verschärften Einreiseregeln um vier Wochen - auf den 1. September - verschoben werden.
50.000 Kosovo-Serben nutzen serbische Dokumente
14 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung von Serbien benutzen etwa 50.000 Serben, die im Norden des Kosovo leben, Kfz-Kennzeichen und Personalausweise, die von serbischen Behörden ausgestellt sind. Der Grund der erneuten Zuspitzung der Lage an der Grenze: Die kosovarische Regierung besteht auf der Gleichbehandlung der kosovarischen und serbischen Staatsbürger. Mit den beiden Einreise-Bestimmungen müssten alle serbischen Staatsbürger provisorische Personalausweise-Dokumente ausfüllen. Zudem müssen Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen bei der Einreise provisorische kosovarische Kfz-Schilder anbringen.
Genau diese beiden Maßnahmen verlangt Serbien von kosovarischen Einreisenden seit Langem. Diesen Standpunkt lehnt Serbien strikt ab, da es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. In der serbischen Verfassung wird die vormalige autonome Provinz als Teil Serbiens aufgeführt.
Kosovo macht Serbien für Proteste verantwortlich
Ministerpräsident und Präsidentin Vjosa Osmani machten den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für die Proteste gegen die neuen Vorschriften verantwortlich. "Die Rechts-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden unseres Staates sammeln Informationen, überwachen die Situation und werden zur Verteidigung des Rechts und der Bürger, unserer Souveränität und territorialen Integrität handeln", sagte Kurti. Präsidentin Osmani schrieb bei Facebook, die Versuche des serbischen Präsidenten, das Kosovo zu destabilisieren, würden scheitern.
Vucic sagte gestern, man habe sich "noch nie in einer komplexeren und schwierigeren Situation" als jetzt befunden. Er warf der kosovarischen Regierung vor, "sich zum Opfer zu machen", und die Welt glauben zu lassen, als habe "der große Putin den kleinen Putin (Vucic)" damit beauftragt, dass "der neue Selenskyi" in Form von Albin Kurti jemanden retten und gegen die "serbische Hegemonie" kämpfen wolle.
Serbien werde für "Frieden beten und Frieden suchen", so Vucic an Kurti gerichtet. "Aber ich kann Ihnen gleich sagen, dass es keine Kapitulation geben wird und die Serben gewinnen werden. Sie haben es gewagt, die Serben zu verfolgen, die Serben zu misshandeln, die Serben zu töten, Serbien wird gewinnen, das ist alles, was ich zu sagen habe."
Lambrecht begrüßt Entspannung der Lage
Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht äußerte sich besorgt angesichts der Lage an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien. Sie sagte: "Es ist gut, dass die kosovarische Regierung jetzt zunächst besonnen reagiert hat und so zur Entspannung beiträgt". Auch die NATO-Mission KFOR beobachte die Situation genau und sei bereit einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein - so wie es ihr Mandat vorsehe.
Die Bundeswehr bleibt in der NATO und mit KFOR engagiert, um ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.
Die Mission, an der rund 3800 Soldaten aus 28 Ländern beteiligt sind, wird von der NATO angeführt und von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen unterstützt.
Der Kosovo war Teil Serbiens, bis ein bewaffneter Aufstand der albanischen Bevölkerungsmehrheit in den Jahren 1998 und 1999 blutig niedergeschlagen wurde. Ein NATO-Einsatz, mit dem die serbischen Truppen aus dem Kosovo vertrieben werden sollten, beendete den Krieg. Serbien weigert sich, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von 2008 anzuerkennen.