Giuseppe Busia | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Korruption in Italien Verdeckte Gelder trotz Transparenz-Register

Stand: 25.01.2022 15:25 Uhr

Italien hat sich im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International nach oben gearbeitet. Doch Experten haben Zweifel, dass Schmiergeldzahlungen wirklich zurückgehen - vielmehr fänden sie neue Wege.

Von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

Einst hat Beppe Grillo als Komiker gearbeitet, dann gründete er die Bewegung Fünf Sterne. Kampf der Korruption in der Politik - das war der Slogan, mit dem er und seine Anhänger 2018 einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen hinlegen konnten. Nun steht er selbst unter Korruptionsverdacht: Offenbar hat er für fast eine Viertel Million Euro Lobbyarbeit für eine Reederei betrieben, die Staatsanwaltschaft Mailand ermittelt.

Elisabeth Pongratz ARD-Studio Rom

Alberto Vanucci, Buchautor und Politikwissenschaftler an der Universität Pisa ist überzeugt davon, dass Bestechung weit verbreitet ist. "Die Korruption ist ein Phänomen, das von Natur aus geheim ist. Da es sich nahezu immer um etwas Illegales handelt, neigen seine Protagonisten dazu, es versteckt zu halten."

Mehr Transparenz bei öffentlichen Aufträgen

Dieses Dunkel aufzudecken - das ist die Aufgabe der Antikorruptionsbehörde ANAC, die seit 2012 am Start ist und mit viel Geld und Macht ausgestattet wurde. Die Behörde muss darauf schauen, dass in der öffentlichen Verwaltung alle Regeln eingehalten werden. Gerade in den vergangenen zehn Jahren hat Italien eine Reihe von Anti-Korruptionsgesetzen erlassen, mit denen Kontrollen erleichtert und Strafen verschärft wurden. 

Die Organisation Transparency International sieht Italien auf einem guten Weg: Laut ihrem Korruptionswahrnehmungsindex hat sich das Land kontinuierlich und signifikant verbessert. Für die Behörde ANAC ist Transparenz das oberste Gebot, ihre Mitarbeiter beraten und überwachen. Damit soll Bestechung erst gar nicht möglich werden.

"Wir haben ein Schlüsselelement: die Datenbank der öffentlichen Aufträge. Das Gros der öffentlichen Ausgaben erfolgt über Verträge. Wir sind auch die Behörde, die das regelt, und durch die Digitalisierung der Ausschreibungen haben wir die Möglichkeit, alle Ausschreibungen zu kontrollieren. Auch alle Bürger können dies tun", sagt ANAC-Präsident Giuseppe Busia und weist auf die Webseite der Behörde hin: Dort könnten alle Bürger nachverfolgen, was in der eigenen Gemeinde passiert und wie die öffentlichen Gelder ausgegeben werden.  

Korruption passt sich den Gegebenheiten an

Mit dieser Strategie versucht Italien den Missbrauch von Macht noch mehr einzudämmen. Gleichzeitig verändert sich aber das Wesen der Korruption. Sie passe sich neuen Gegebenheiten an und verändere ihr Gesicht, meint Vanucci: Etwa gingen Schmiergelder nicht mehr an Politiker persönlich, sondern als formell ordnungsgemäße Finanzierungen an politische Stiftungen - "dort hat der Politiker eine Kontrollfunktion inne und kann dementsprechend die Gelder für seine eigene Karriere, seinen eigenen Erfolg nutzen. Und dann passiert es zufällig, dass diese Unternehmer ganz regulär von den Entscheidungen dieses Politikers profitieren."

Das macht die Arbeit der Ermittler so schwierig. ANAC-Chef Busia beschwört immer wieder die Gefahr der kriminellen Unterwanderung: angesichts der europäischen Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sei sie besonders hoch. Italien erhält rund 200 Milliarden Euro.

Auch hier pocht Busia auf Vorbeugung. Gleichzeitig sieht er in dem Risiko eine Chance für die gesamteuropäische Arbeit gegen Korruption, denn Italien könne hier das entwickelte Modell der Korruptionsbekämpfung anwenden: "Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Transparenz, wie die Gelder ausgegeben werden, zu garantieren. Und zwar grenzüberschreitend."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 25. Januar 2022 um 14:20 Uhr.