Eingang des EU-Parlaments in Brüssel | AFP

Festnahmen in Brüssel Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Stand: 09.12.2022 16:50 Uhr

In Belgien sind vier Personen wegen mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament festgenommen worden. Ein Golfstaat soll versucht haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Laut Medienberichten geht es dabei um Katar.

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat. Insgesamt fanden 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Vier Menschen seien festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.

Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung "Le Soir" und des Magazins "Knack" zufolge handelt es sich jedoch um Katar. Vertreter des Emirats hätten versucht, einen italienischen Sozialisten zu bestechen, der von 2004 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments war.

Auch ein Ex-Abgeordneter unter den Befragten

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Grundsätzlich richtete sich die Untersuchung vor allem gegen Mitarbeiter von Abgeordneten, hieß es. Unter den Befragten sei aber auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter gewesen. Es war zunächst nicht klar, ob dieser auch festgenommen wurde. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.

Der Pressedienst des EU-Parlaments wollte sich auf Anfrage nicht zu den Razzien äußern. Er teilte lediglich mit, die Kammer arbeite uneingeschränkt mit der belgischen Polizei zusammen.