Qualm aus Fabrikschloten hinter einer Statue von Kosmonaut Juri Gagarin in Moskau. | picture alliance / ASSOCIATED PR

UN-Klimagipfel Warum Autoritäre den Klimaschutz entdecken

Stand: 02.11.2021 08:01 Uhr

Einst Bremser, plötzlich Klimaschützer? Manche autoritär regierte Staaten kündigen überraschend an, klimaneutral zu werden. Nicht immer steht dahinter ein Sinneswandel: Es geht auch um Hilfsgelder.

Von Werner Eckert, SWR

Russland, Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei - sie alle sind bislang eher nicht bekannt für engagierten Klimaschutz. Ausgerechnet diese Staaten machten im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Glasgow aber mit eigenen Klimaschutzplänen von sich reden. Während China sich sehr bedeckt hält, tönen die einstigen Bremser laut von der Weltenrettung.

Werner Eckert

Dabei ist Klimaschutz nicht unbedingt ein Thema, das autoritäre Regierungen schätzen, denn es hat mit internationaler Zusammenarbeit und den Rechten von Minderheiten zu tun.

Brasilien Präsident Jair Bolsonaro etwa fährt nicht nach Glasgow: Er hat zu Hause größere Probleme. Nur so ist zu erklären, dass er sich die Gelegenheit entgehen lässt, den großen Klimaschützer zu geben. Denn sein Vizepräsident Hamilton Mourão hat deutlich gemacht, dass es neue und bessere Ansagen geben soll: Die Delegation werde ankündigen, dass die illegale Abholzung am Amazonas "schon 2027 oder 2028" beendet werden soll. Noch im April hatte sich Bolsonaro für das Datum 2030 feiern lassen.

Wie belastbar diese Ankündigungen überhaupt sind, hängt sicherlich davon ab, wer sie am Ende des Jahrzehnts dann einlösen muss. Unter der derzeitigen Regierung nimmt die Abholzung des Regenwalds zu und nicht ab.

Es könnte aber durchaus im Interesse Brasiliens sein, sich flexibel zu zeigen, meint Susanne Dröge, Expertin für internationale Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zum einen könnten die USA im Hintergrund Druck gemacht haben, zum anderen haben etwa Norwegen und Deutschland die Zahlungen in den internationalen Amazonasfonds gestoppt. Brasilien möchte an das Geld wieder herankommen und verhandelt darüber mit Norwegen.

Klimagashandel für viele anschlussfähig

Für die Verhandlungen in Glasgow könnte vor allem wichtig sein, dass die Regierung in Brasilien offenbar Kompromissbereitschaft bei der internationalen Zusammenarbeit bei marktbasierten Klimaschutzinstrumenten wie dem sogenannten Klimagashandel signalisiert: Staaten, die ihre Ziele nicht erreichen, sollen bei anderen, die mehr als genug tun, quasi Ausgleich aufkaufen können. Das ist der Artikel 6 des Pariser Abkommens - der einzige Punkt, der immer noch nicht geregelt ist. Brasilien hat bisher strikt verlangt, dass es jede eigene Wohltat doppelt rechnen darf: einmal als eigenen Klimaschutzbeitrag und dann noch einmal als Handelsgut, mit dem sich andere freikaufen können.

Die Türkei hat jüngst überraschend als letztes der großen 20 Industrieländer (G20) das Pariser Abkommen ratifiziert. Eine Kehrtwende von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bislang dem Rest der Welt die kalte Schulter gezeigt hatte und drohte, dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump zu folgen und ganz auszutreten. Erdogan hat vor allem wirtschaftliche Probleme und braucht Hilfe von außen. Dazu muss er Zugeständnisse machen und seine eigene Kooperationsbereitschaft demonstrieren.

Aber Erdogan fürchtet auch anhaltend echte Klimaschutzanforderungen. Das Parlament hat er deshalb parallel zur Ratifizierung einen Antrag verabschieden lassen, in dem die Türkei sich selbst als Entwicklungsland einstuft und keine Auflagen akzeptiert, die die eigene Wirtschaft beeinträchtigen. Unter dem Paris-Abkommen legen die Staaten zwar ohnehin selbst fest, was sie tun wollen. Aber während der Verhandlungen gibt es natürlich mehr Druck auf Industriestaaten - zu denen das Land sicherlich gehört.

Scheinerfolge werden groß verkauft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor kurzem angekündigt, dass sein Land bis spätestens 2060 klimaneutral werden will. Er lehnt sich damit inhaltlich an China an. Welche Rolle dabei seine eigene Einstellung zum Klimawandel spielt, bleibt Spekulation. Bislang hat er gerne öffentlich in Frage gestellt, ob der Klimawandel denn menschengemacht sei. Starke Großbrände in den letzten Jahren und Dürren könnten seine Haltung verändert haben.

Allerdings waren die konkreten nationalen Klimaziele für die nächsten Jahre nicht gerade ehrgeizig: Da 1990 das Basisjahr für den Treibhausgas-Ausstoß ist, fällt es dem Land sehr leicht, den Zusammenbruch seiner Wirtschaft nach dem Ende der Sowjetunion als "Erfolg im Klimaschutz" zu verkaufen. Die Ziele für 2025 und 2030 lassen sogar noch Luft für einen Anstieg gegenüber dem derzeitigen Level.

Saudi-Arabien hat ebenfalls 2060 zum Jahr seiner Klimaneutralität erklärt. Bis 2030 will das Land die Hälfte seines eigenen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien decken. Der neue starke Mann in Riad, Prinz Mohammed bin Salman, hat die ferne Zukunft im Blick und erschließt neue Märkte. Das heißt aber nicht, dass das Land bei den Verhandlungen ein angenehmerer Partner wird, sagt Expertin Dröge: Die Saudis hätten nach wie vor ein massives finanzielles Interesse daran, Klimaschutz so lange hinauszuschieben, wie es geht.

Kaum echte gute Nachrichten

Die Ankündigungen der letzten Schurken im Klimaschutz bekamen vor allem deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil es an anderen guten Nachrichten mangelt: China wird nicht mit der Staatsspitze vertreten sein. Neue und zusätzliche Zusagen, die für die weltweiten Bemühungen um mehr Klimaschutz wichtig gewesen wären, darf man hier deshalb wohl nicht erwarten. Xi Jinping stellt nationale Probleme über ein Engagement in Glasgow.

Die internationalen Partner reagieren auf all diese Entwicklungen wahlweise mit Beschwörungen oder mit Panik. Vor allem der Gastgeber der Konferenz, der britische Premier Boris Johnson, fürchtet, dass er für einen ergebnislosen Gipfel verantwortlich gemacht werden könnte: Er spricht deshalb von der Möglichkeit eines Scheiterns und von großen Problemen. John Kerry, der Klimagesandte des US-Präsidenten, macht dagegen Druck mit der Formulierung, Glasgow sei die "last best chance", die letzte wirkliche Gelegenheit, den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten.

Hilfsgelder für ärmere Länder

Tatsächlich ist die Welt auch mit den derzeitigen Zusagen noch auf dem Weg zu einer weltweiten durchschnittlichen Erwärmung um 2,7 Grad. Allerdings sollen die Klimaziele ja mindestens alle fünf Jahre nachgebessert werden.

In Glasgow werde es aber nicht nur darum gehen, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute. Mindestens genauso wichtig sei die Zusage der Industriestaaten zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in den ärmeren Ländern. 100 Milliarden US-Dollar sollten ab 2020 jährlich mobilisiert werden. Das wird bislang verfehlt: Frühestens 2023 kommt diese Summe zusammen, hat ein aktueller Kassensturz gezeigt.

Erfolge sind allerdings noch möglich: Zum einen bei konkreten Zeitplänen für wichtige Einzelthemen. Etwa wird am Rande der offiziellen Verhandlungen viel über den Kohleausstieg gesprochen werden - oder über einen US-EU-Vorstoß zur Verminderung der Methan-Emissionen. Zum anderen gehe es auch darum, zu demonstrieren, dass dieses UN-Verhandlungsformat in der Lage ist, überhaupt Ergebnisse zu liefern, meint Höhne. Dazu müsse vor allem das Thema Emissionshandel, der Artikel 6 des Klimaabkommens, endlich geregelt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2021 um 12:12 Uhr.