Mehrere Neuwagen stehen in Reihen. | dpa

Klimapaket der Kommission EU fordert Aus für neue Verbrenner bis 2035

Stand: 14.07.2021 16:05 Uhr

"Fit for 55" - mit diesem Konzept will die EU die Wirtschaft auf Klimakurs bringen. So sollen ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Auch auf den Luftverkehr sollen schärfere Vorschriften zukommen.

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit "Fit for 55" will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Das Klimapaket sieht neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben etwa auch das faktische Ende des Verbrennungsmotors vor.

So will die EU-Kommission, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Der präsentierte Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen.

Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Der Kommissionsvorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa.

Mehr Ladestellen für E-Autos auf großen Straßen

Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro.

Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.

Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge soll kommen

Zudem will die EU-Kommission eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.

Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig. In der Luftfahrtbranche stößt eine Kerosinsteuer allerdings auf Kritik - befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile. Den größten Hebel beim Klimaschutz sieht die Branche in der Entwicklung alternativer Kraftstoffe.

Importabgabe auf klimaschädliche Produkte erst 2026

Die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern strebt die EU-Kommission erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde.

Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen. Außerdem soll so eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen verhindert werden.

"CO2-Emissionen müssen einen Preis haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Idee einer CO2-Grenzsteuer war vergangenes Jahr unter anderem zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorgeschlagen worden und erhielt grundsätzlich den Segen der Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich wurde eine Einführung bereits 2023 angestrebt.

Schulze: Deutschland gut vorbereitet

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht Deutschland gut vorbereitet auf die anstehenden Debatten. In dem neuen Klimaschutzgesetz seien die neuen Vorgaben aus Brüssel bereits weitgehend eingeplant. "Die Bundesregierung wird die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. Es wird sicher intensive Verhandlungen geben, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass eine ehrgeizige, faire und solidarische Einigung gelingt", sagt Schulze.

Greenpeace kritisiert die Klimaziele der EU als zu niedrig. Damit werde die Zerstörung des Planeten nicht aufgehalten, sagt EU-Direktor Jorgo Riss. Viele Maßnahmen würden mindestens zehn Jahre lang noch nicht greifen, wie das Auslaufen von Verbrennermotoren ab 2035.

Über dieses Thema berichtete am 14. Juli 2021 Deutschlandfunk um 13:35 Uhr in der Sendung "Wirtschaft am Mittag" und die tagesschau um 17:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 14.07.2021 • 18:46 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User, um Ihre Kommentare zum Thema „EU fit for 55“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: meta-Link → https://meta.tagesschau.de/id/149418/fit-for-55-wie-die-eu-klimaziele-er... Viele Grüße Die Moderation