COP26-Abschlusserklärung Neuer Entwurf, abgeschwächtes Novum
Nach einer nächtlichen Unterbrechung der Klimakonferenz in Glasgow liegt nun ein neuer Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. Die Passage zum Kohleausstieg wurde darin weiter verwässert - ist aber trotzdem ein Novum.
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow zeichnen sich Beschlüsse mit einem Aufruf zum Kohleausstieg und zu schnelleren Klimaschutzmaßnahmen ab.
Der am Morgen veröffentlichte neue Entwurf der COP26-Rahmenentscheidung enthält weiterhin den Aufruf an die Staaten zur Abkehr von der Kohle und von Subventionen für fossile Energieträger - allerdings in weiter abgeschwächter Form.
Außerdem werden die Staaten in den neuen Verhandlungstexten weiterhin aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 bereits bis 2022 zu prüfen.
Aufruf zum Kohleausstieg aufgeweicht
Der in der vorherigen Textfassung enthaltene Appell an die Staaten, den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen, wurde ersetzt durch den Aufruf, "ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs" zu beschleunigen. Immerhin wäre damit aber erstmals seit 25 Jahren die Forderung, weltweit aus der Kohle auszusteigen, in einer Abschlusserklärung enthalten.
Beibehalten wurde die Einschränkung, dass damit nur Kohlekraftwerke ohne Technologien zur CO2-Abscheidung gemeint sind, die im zweiten Entwurf von Freitag hinzugekommen war. Dazu erläuterte der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, dass diese Abscheidungs-Technologien für Kohlekraftwerke so teuer seien, dass sie auf diese Weise nicht mit den immer kostengünstiger werdenden erneuerbaren Energien konkurrieren könnten.
Unscharfe Regelung für Subventionen
Beim Aufruf an die Staaten, ihre Subventionen für fossile Energieträger einzustellen, blieb außerdem der Zusatz stehen, dass damit "ineffiziente" Subventionen gemeint sind. Damit fällt die Förderung etwa von Erdgas-Infrastruktur für eine Übergangsphase beim Umstieg von der Kohle auf erneuerbare Energien nicht unter diesen Aufruf.
Bals hatte am Freitag kritisiert, dass es damit jedem Land selbst überlassen bleibe, seine Subventionen in klimaschädliche Energien für "effizient" zu erklären.
Im aktuellen Entscheidungsentwurf kam außerdem die Formulierung hinzu, dass bei Kohleausstieg und Einstellung der Subventionen für fossile Energien die Notwendigkeit von "Unterstützung für einen gerechten Übergang" zu berücksichtigen sei. Damit könnten Entwicklungs- und Schwellenländer beim Umbau ihrer Energiesysteme Unterstützung von den Industriestaaten einfordern.
Konkrete Finanzhilfen für ärmere Länder fehlen
Ärmere Länder und Entwicklungsorganisationen dürften allerdings Anstoß daran nehmen, dass die neuen Verhandlungstexte keinen Hinweis auf konkrete Finanzhilfen für Entwicklungsländer für die Bewältigung bereits eingetretener Klimaschäden und -verluste enthalten.
Im neuen Verhandlungstext der britischen COP-Präsidentschaft wird lediglich auf die "Dringlichkeit, Maßnahmen und Unterstützung" für besonders anfällige Staaten auszuweiten. Etabliert haben sich bei den UN-Klimakonferenzen lediglich Hilfszusagen der reichen Länder für den Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Klimagipfel verlängert
Eigentlich sollte der Gipfel am Freitagabend zu Ende gehen, allerdings gab es Unstimmigkeiten über den Abschlusstext, den am Ende der Klimakonferenz die rund 200 teilnehmenden Staaten einstimmig beschließen müssen. Stundenlange Debatten über einen möglichen Weg zum weltweiten Kohleausstieg und Hilfszahlungen an arme Länder bremsten den Abschluss aus.
Auch über die Nacht wurde weiter an neuen Verhandlungstexten gearbeitet. Sie sollen am Samstag dem Plenum vorgelegt werden, eine konkrete Zeit dafür stand noch nicht fest.