Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski bei einem Treffen in Kiew | EPA

Krieg gegen die Ukraine Kaczynski fordert NATO-Mission

Stand: 16.03.2022 11:29 Uhr

Der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski hat eine NATO-Mission zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sicherten Präsident Selenskyj in Kiew Solidarität und Unterstützung zu.

Der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat eine "Friedensmission" der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP Kaczynski, der mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war.

Nach den Vorstellungen Polens sollte eine NATO-Mission mit "Zustimmung des ukrainischen Präsidenten" auf "ukrainischem Territorium agieren" und "humanitäre und friedliche Hilfe" leisten. Dabei solle sie allerdings "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", betonte der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen.

Allerdings ist die Aussicht auf eine solche Mission denkbar gering. Friedensmissionen werden in der Regel im UN-Rahmen beschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Veto-Mächte Russland und China einem solchen Einsatz im UN-Sicherheitsrat zustimmen, ist aber gleich null. Die NATO wiederum hat bislang Schritte vermieden, die von Russland als direktes Eingreifen der Allianz in den Ukraine-Krieg aufgefasst werden könnten - wie etwa die auch von Polen angebotene Lieferung von älteren russischen Kampfjets über ein Drittland an die Ukraine.

Kaczynski selbst sagte auf Nachfragen von Reportern, es wäre "verfrüht, über Details zu sprechen". Seinen Vorstoß bezeichnete er als "eine Herausforderung".

Unterstützung für die Ukraine

Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dabei sagten sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der umkämpften Hauptstadt Kiew ihre Solidarität und Unterstützung zu. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", teilte er per Twitter mit.

Reise unter strengster Geheimhaltung

Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und NATO geplant worden. Die drei Ministerpräsidenten bezeichneten ihren Besuch als eine Mission der Europäischen Union. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es jedoch, dass die Regierungschefs nicht im Auftrag ihrer EU-Kollegen nach Kiew gereist sind.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP verlautete aus EU-Kreisen, der Europäische Rat sei nach dem informellen EU-Gipfel vergangene Woche in Versailles über die Reisepläne informiert worden. Es gebe für die Initiative aber kein Mandat des Europäischen Rates.

Morawiecki forderte die EU in einer auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlichten Erklärung erneut auf, "der Ukraine sehr schnell den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen". Er fügte hinzu: "Wir werden versuchen, Verteidigungswaffen zu organisieren."

Stoltenberg: "Mit Präsident Selenskyj zusammenarbeiten"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte indirekt Unterstützung für die Reise. "Ich denke, es ist wichtig, dass Staats- und Regierungschefs von NATO-Ländern, von europäischen Mitgliedsstaaten, eng mit Präsident Selenskyj zusammenarbeiten", sagte Stoltenberg. Polen, Tschechien und Slowenien gehören zur EU und zur NATO.

Scholz: Nein zu Flugverbotszone

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte gestern in Berlin unterdessen erneut sein Nein zu einem NATO-Militäreinsatz in der Ukraine. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", sagte er. "Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben darf."

Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der NATO die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2022 um 08:00 Uhr.