Osman Kavala (Archivbild vom 11.12.2014) | dpa

Die Türkei und der Europarat Knackpunkt Kavala

Stand: 26.11.2021 00:00 Uhr

Der inhaftierte Kulturmäzen Kavala steht wieder vor Gericht. Der Europarat droht der Türkei auch wegen dieses Prozesses mit dem Ausschluss. Doch der Weg dorthin ist kompliziert und von vielen Interessen beeinflusst.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Heute steht der seit vier Jahren ohne Urteil inhaftierte Menschenrechts- und Kulturförderer Osman Kavala in Istanbul erneut vor Gericht - in einem Fall, der Menschenrechtsaktivisten, die türkische Opposition und EU-Diplomaten und Journalisten gleichermaßen beschäftigt: Die Staatsanwaltschaft und insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werfen ihm die Finanzierung der Gezi-Proteste im Jahr 2013 und eine Beteiligung am Putschversuch 2016 vor - auf der Grundlage von Anschuldigungen, die nach der einhelligen Ansicht unabhängiger Beobachter haltlos und konstruiert sind.

Oliver Mayer-Rüth ARD-Studio Istanbul

Der Prozesstag ist deshalb so spannend, weil der Europarat der Türkei aufgrund des Kavala-Verfahrens im September mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte - die Frist dafür läuft am 30. November ab. Dann beginnt die nächste dreitägige Sitzung des für solche Fälle zuständigen Gremiums im Europarat.

Die Drohung folgt auf ein von der Türkei seit mehr als einem Jahr nicht umgesetztes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Denn dieser sprach Kavala im Mai 2020 von allen Vorwürfen der türkischen Justiz frei. Die Türkei ignoriert das Urteil, obwohl sie als Mitglied des Europarats an Entscheidungen des EGMR gebunden ist.

 Komplexes Ausschlussverfahren

Sollten mindestens zwei Drittel der 47 Europarat-Mitgliedsstaaten für ein Verfahren gegen die Türkei stimmen, könnte der Ausschluss erfolgen. Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und in der Fraktion zuständig für Menschenrechte, geht davon aus, dass diese Zweidrittelmehrheit steht: Es gebe sogar eine deutliche Mehrheit, meint er. Erdogan könne das Vertragsverletzungsverfahren nur noch abwenden, in dem die Justiz beim Prozess gegen Kavala eine Kursänderung vornehme.

Mit dem Fall Vertraute sprechen von einem Hausarrest statt der anhaltenden Untersuchungshaft oder einer Freilassung bei gleichzeitigem Verbot von Auslandsreisen.

Sollte die Justiz Kavala weiter festhalten und der Europarat ernst machen mit seinem Ausschlussverfahren, folgt jedoch ein langwieriges zweistufiges Prozedere, heißt es aus Europaratskreisen: Nach dem Votum für ein Ausschlussverfahren wird die Türkei mit einer entsprechenden Frist zur Stellungnahme aufgefordert. Im Anschluss daran muss der Rat erneut mit einer Zweidrittelmehrheit den Fall an den EGMR überstellen - der muss prüfen, ob die Türkei inzwischen ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.

Bestätigt der EGMR die Verfehlungen der Türkei, müssen die Regierungen der im Rat vertretenen Länder entscheiden, wie es weitergeht. Per Zweidrittelmehrheit könnten diese den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat beschließen. Ein Automatismus bestehe jedoch nicht, heißt es von dort.

 Präzedenzfall Aserbaidschan

In der Geschichte des Europarats gab es bisher nur ein Vertragsverletzungsverfahren: Aserbaidschan wollte trotz eines Freispruchs des EGMR den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov jahrelang nicht freilassen. Erst als der Rat das Verfahren gegen Aserbaidschan startete, lenkte das Regime dort ein. Mammadov verbrachte fünf Jahre hinter Gittern.

In Ankara hofft man unterdessen, dass selbst bei einer fortgesetzten Inhaftierung Kavalas kommende Woche keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Unter den 47 Ländern gibt es einige, wie beispielsweise Russland oder eben Aserbaidschan, denen aufgrund politisch motivierter Inhaftierungen das gleiche Ungemach drohen könnte wie derzeit der Türkei. Diese dürften mit großer Wahrscheinlichkeit gegen ein Vertragsverletzungsverfahren stimmen.

Außerdem könnte die Türkei im Vorfeld der Sitzung Ende November bilateral auf befreundete Länder Druck ausüben, gegen das Verfahren zu stimmen.

Glaubwürdigkeit des Europarats

Sergej Lagodinsky, grüner Abgeordneter im Europaparlament, verfolgt seit Jahren den Fall Kavala und fordert immer wieder die Türkei zur Freilassung auf. Er sagt, die Regierung in Ankara bemühe sich in den letzten Monaten um Fortschritte im Dialog mit der EU. Dafür müsse sie aber die Mindeststandards für den Dialog, also die Menschenrechte des Europarates und somit auch die Urteile des zuständigen Gerichts, ohne Wenn und Aber erfüllen. Sollte die Türkei Kavala nicht freilassen, müsse das im Europarat Konsequenzen haben, fordert Lagodinsky.

Sollte eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen, würde das die Institution Europarat und den zum Rat gehörenden Gerichtshof für Menschenrechte schwer beschädigen, meint auch SPD-Abgeordneter Schwabe. Kaum eines der 47 Mitgliedsländer würde dann den EGMR noch ernst nehmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2021 um 11:00 Uhr.