Osman Kavala | AFP

Verfahren in der Türkei Kavala bleibt in Haft

Stand: 26.11.2021 16:25 Uhr

Ein türkisches Strafgericht hat die Untersuchungshaft des Kulturmäzens Kavala verlängert. Angesichts der internationalen Proteste in dem Fall rücken nun Schritte des Europarats gegen die Türkei näher.

Der türkische Kulturförderer und Unternehmer Osman Kavala bleibt in Haft. Ein Strafgericht in Istanbul verlängerte die Untersuchungshaft des 64-Jährigen und setzte den Termin für die nächste Anhörung in seinem Verfahren auf den 17. Januar fest. Kavala war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend. Da es kein "fairer Prozess" sei, halte er es für "sinnlos, an den kommenden Anhörungen teilzunehmen", erklärte er nach Angaben seines Anwalts Tolga Aytore.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala vor, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 mitfinanziert zu haben und 2016 an der Planung des Putschversuchs in der Türkei beteiligt gewesen zu sei. Kavala weist diese Vorwürfe zurück.

Jahrelange Inhaftierung ohne Verurteilung

Er sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs der Finanzierung der Gezi-Proteste festgenommen worden. Im Februar 2020 sprach ihn ein Gericht von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde aus dem Gefängnis entlassen, nach wenigen Stunden aber erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Im Januar 2021 hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf.

Beobachter kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Im Oktober hatten die Botschafter von zehn westlichen Verbündeten der Türkei, darunter die USA und Deutschland, Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, Kavala freizulassen. Erdogan drohte den Diplomaten daraufhin mit einer Ausweisung. Nach der aktuellen Gerichtsentscheidung könnte der Europarat, der in seinen 47 Mitgliedsländern die Einhaltung der Menschenrechte wahren soll, ein Verfahren gegen die Türkei einleiten. Dann könnte die Mitgliedschaft der Türkei oder ihr Stimmrecht im Europarat ausgesetzt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2021 um 16:00 Uhr.