Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez gibt die Begnadigung katalanischer Separatisten bekannt. | AFP
Analyse

Separatisten-Begnadigung Sánchez' ausgestreckte Hand

Stand: 22.06.2021 15:17 Uhr

Die Begnadigung von neun katalanischen Separatistenführern macht niemanden froh: Den Radikalen reicht der Schritt nicht, die konservative Opposition läuft Sturm. Selbst in Ministerpräsident Sánchez' Partei ist der Schritt unpopulär.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Studio Madrid

Wenn es nach den Radikalen unter den Separatisten ginge, könnte sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Begnadigungen an den Hut stecken. Die linksradikal-separatistische CUP und das konservative Bündnis Junts per Cat liegen da auf einer Linie. Die verhängten neun bis 13 Jahre Haft für führende Separatisten sind für sie das Ergebnis eines politischen Prozesses; aus ihrer Sicht müssten sie per Gesetz nachträglich straffrei gestellt werden: Amnestie statt Begnadigung. Und der, der vor vier Jahren vor Verhaftung und Prozess ins Ausland geflohen ist, denkt bei der Gelegenheit auch mal an sich: "Der spanische Staat müsste mir und meinen Begleitern Immunität zusichern, damit wir ohne Risiko zurückkehren können", sagt Carles Puigdemont dazu.

Reinhard Spiegelhauer ARD-Studio Madrid

Er war einer der Treiber des illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017. Noch immer gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Und auch wenn ihn die belgische Justiz bisher nicht ausliefern will, stellt Spaniens Ministerpräsident Sánchez die Gerichtsurteile nicht in Frage. Ihm geht es um die Symbolwirkung:

Die spanische und vor allem die katalanische Gesellschaft müssen verstehen, dass wir die Begnadigung nicht um der Inhaftierten willen beschließen, sondern für die katalanische Gesellschaft und für Spanien als Ganzes. Um das Zusammenleben, um Eintracht, wiederherzustellen. Um den emotionalen Riss zu kitten, den das Jahr 2017 hinterlassen hat.

Stahlnägel statt Kreide fressen

Dass es mit einfachem Kitten durch nur neun Begnadigungen nicht getan ist, weiß Sánchez natürlich selbst. Aber er setzt auf den neuen katalanischen Ministerpräsidenten Pere Aragones von der linksorientierten Unabhängigkeitspartei ERC: "Das ist ein Schritt, den wir anerkennen. Aber er reicht nicht aus", sagt dieser dazu. Die katalanischen Gesellschaft sei "Repressionen" ausgesetzt, das zeige sich an vielen Stellen, zum Beispiel beim Thema Finanzen.

Aragonés gehört eigentlich zu den gemäßigten Separatisten. Aber in seiner Koalition mit den Extremisten aus Puigdemonts Partei muss er statt Kreide Stahlnägel fressen, bevor er sich öffentlich äußert - egal wie dialogbereit gegenüber Madrid er vielleicht sein mag.

Sánchez' ausgestreckte Hand bleibt also irgendwie in der Luft stehen - und die Opposition in Madrid erklärt ihn schon für den Versuch zum Vaterlandsverräter: "Er benutzt einen Gnadenakt, um dem Rechtsstaat den Gnadenschuss zu verpassen", sagte Pablo Casado, Chef der konservativen Volkspartei.

Nicht nur die Opposition denkt so. Sehr viele Menschen in Spanien finden, die "Putschisten" hätten keine Gnade verdient. Erst recht nicht, wo einige sogar von ihnen verkündet haben, sie würden jederzeit wieder zum Referendum aufrufen. Sogar von Sánchez’ eigenen Anhängern findet laut Umfragen nur ein Drittel den Schritt in Richtung Versöhnung richtig. Aber der Ministerpräsident bleibt dabei: "Wir wissen alle, dass die Zeit allein eben keine Wunden heilt. Einer muss den ersten Schritt tun."

Auch einige Katalanen konfliktmüde

Und in Katalonien gibt es viele Menschen, die sich zwar mehr Unabhängigkeit, aber auch ein Ende der ständigen Konfrontation wünschen, nicht zuletzt Unternehmen. Javier Faus vom Unternehmerverband in Barcelona sagt, man unterstütze Sánchez' Weg, ein Erfolg sei ein "Erfolg für alle".

Die Chancen auf diesen Erfolg sind aber minimal; selbst, wenn es für Spanien vorteilhaft wäre, wenn es im Katalonien-Konflikt nach Jahrzehnten endlich konstruktiv voran ginge - und das von allen Seiten. Der wahrscheinliche Ausgang ist anders: Denn die Konservativen wittern nach den gerade gewonnenen Regionalwahlen in Madrid Morgenluft und werden alles tun, um Sánchez Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Der steht extrem unter Druck: mit seiner Mitte-Links Minderheitsregierung braucht er oft auch Stimmen aus Katalonien - zum Beispiel, um den Haushalt zu verabschieden. Und die radikalen Separatisten, die einen eigenen Staat beanspruchen, werden sich mit weniger nicht zufrieden geben. Unbeirrbare, für die bei der Regionalwahl zwar nicht mal 15 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben, die aber immer noch mit der Behauptung durch Europa ziehen, in Katalonien gebe es eine Mehrheit für die staatliche Unabhängigkeit von Spanien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2021 um 11:00 Uhr.

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