Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL. | picture alliance/dpa

Ukraine kritisiert Kanada "Zutiefst enttäuscht" über Turbinen-Entscheidung

Stand: 10.07.2022 22:43 Uhr

Kanada will eine gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückschicken. Dazu kündigte die Regierung in Ottawa eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen an. Aus Kiew kommt dafür scharfe Kritik.

Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

Russland sei auch ohne die Turbine in der Lage, Gas in vollem Umfang zu liefern, kritisierte die Ukraine, die sich mittlerweile seit viereinhalb Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. "Russlands Forderung nach der obligatorischen Rückgabe der Turbine zur Fortsetzung des Gastransports ist Erpressung." Wenn der Westen nun nachgebe, werde ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen, der "Moskaus Gefühl der Straflosigkeit", verstärke, hieß es aus Kiew.

Turbine soll zunächst nach Deutschland geliefert werden

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen statt direkt nach Russland.

Kanada hatte argumentiert, ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. Man wolle dafür sorgen, dass Europa "Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie" habe, während es sich langsam von russischem Öl und Gas löse. Der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson kündigte in einer Stellungnahme auf Twitter an, sein Land werde "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" an Siemens Canada geben.

Die Ausnahme von den Sanktionen begründete Wilkinson damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Alliierten gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine mit seiner Energiepolitik zu spalten. "Das können wir nicht zulassen", sagte Wilkinson. Kanada stehe an der Seite der Ukraine und werde weiterhin Sanktionen gegen Moskau verhängen und mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden und die Energiemärkte zu stabilisieren.

Bundesregierung reagiert erleichtert

Die Bundesregierung zeigte sich erwartungsgemäß erfreut - sie hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um die Freigabe der Turbine bemüht. "Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten", teilte ein Sprecher der Regierung mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen "guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung".

Die Kürzung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 hatte zu Notmaßnahmen der Bundesregierung geführt. Sie sorgt sich unter anderem, dass die deutschen Gasspeicher bis zum Herbst nicht ausreichend gefüllt sein könnten, um auch Unternehmen, die auf Gas zur Produktion angewiesen sind, gut durch den Winter zu bringen.

Notmaßnahmen der Bundesregierung

Russland hatte vergangenen Freitag angekündigt, im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen. "Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde." Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Russland vorgeworfen, die Gründe für die Drosselung seien vorgeschoben.

Am Montag beginnen Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-1-Pipeline, die zehn Tage dauern dürften. Wiederholt wurde die Befürchtung geäußert, Russland könnte danach noch weniger Gas oder auch gar keines mehr durch die Pipeline schicken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2022 um 22:00 Uhr.