Ex-General Ratko Mladic vor dem UN-Tribunal in Den Haag | AFP

UN-Kriegsverbrechertribunal Letztes Urteil über Mladic

Stand: 08.06.2021 03:29 Uhr

Mit dem heutigen Berufungsurteil gegen den Verantwortlichen für das Massaker von Srebrenica, Mladic, endet die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien. Es hat Geschichte geschrieben.

Von Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel, z.Zt. Den Haag

Die Mütter von Srebrenica sind an Prozesstagen morgens immer die ersten, die vor dem großen grauen Gerichtsgebäude in Den Haag erscheinen. Sie befestigen ihre Plakate am Zaun, darauf ihre Männer, Väter, Söhne, Brüder, Cousins - die Opfer des ersten Völkermordes auf europäischem Boden nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit ihren Mahnwachen vor dem Gericht wollen sie dafür sorgen, dass die Opfer nicht vergessen werden. Und sie hoffen auf Gerechtigkeit.

Gudrun Engel ARD-Studio Brüssel

Als letzter Angeklagter vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal steht heute Ratko Mladic vor Gericht. Der ehemalige Oberbefehlshaber der serbischen Armee hatte Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt, erneut auf nicht schuldig plädiert. Dabei hatten die Den Haager Richter ihn schon 2017 wegen Völkermords und in weiteren zehn von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Dass das Urteil revidiert wird, gilt als unwahrscheinlich. Es ist das 84. Urteil des Gerichtes - und der Schlusspunkt der juristischen Aufarbeitung des Jugoslawienkrieges.

Drei Mütter von Srebrenica mit einem Plakat, das Mladic als Massenmörder verurteilt, vor dem Gericht in Den Haag. | picture alliance / dpa

Sie hielten die Erinnerung an den Völkermord in ihrer Heimat aufrecht: Die Mütter von Srebrenica standen an jedem Prozesstag vor dem Gericht in Den Haag (Archivbild von 2011). Bild: picture alliance / dpa

Gräueltaten der Balkankriege aufarbeiten

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wurde im Mai 1993 durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Gräueltaten während der Balkankriege mit seinen "ethnischen Säuberungen" durch serbische Armee und Milizen, mit mehr als 100.000 Toten und 3,5 Millionen Kriegsflüchtlingen juristisch aufzuarbeiten.

Dabei ging es in den Anklagen um Mord, Massenmord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Folter, Misshandlung, Vertreibung und Verfolgung. 2008 wurde zum ersten Mal auch aufgrund der Prozesse Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und sexuelle Gewalt als Tatbestand der Folter im internationalen Strafrecht erkannt.

Anklagen unabhängig von Amt und Rang

Zu Beginn seiner Tätigkeit verhandelte das Gericht vor allem gegen Täter mit niedrigen Rängen und vergleichsweise wenigen Verbrechen. Doch das Gericht klagte unabhängig von Ämtern und Hierarchiestufen an: Premierminister, Minister, Generäle, Stabschefs und andere hochrangige Militärs landeten auf der Anklagebank.

Große Öffentlichkeit erreichte das Tribunal dann mit den Mammutprozessen gegen die hauptverantwortlichen Kriegstreiber, etwa den serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, den Kopf der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, oder jetzt Ratko Mladic, der den Beinamen "Schlächter vom Balkan" trägt.

Ratko Mladic (in der Mitte), der Kommandeur der serbischen Streitkräfte, am Flughafen von Sarajewo (Archivbild). | AFP

Ratko Mladic (Mitte) entzog sich 15 Jahre lang seiner Verhaftung durch Flucht - erst 2011 wurde er in Serbien verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal überstellt. (Archivbild). Bild: AFP

Ein Ergebnis der Verhandlungen: Eine Datenbank

Mehr als 4000 Zeugen berichteten vor dem ICTY über die Verbrechen, die ihnen und ihren Familien widerfahren sind, über Konzentrationslager, Morde an ganzen Familien, über in Brand gesteckte Dörfer, Gewalttaten an Männern, Frauen und Kindern, verweigerte Hilfsgüter, Flucht und Vertreibung.

Auch aufgrund dieser Aussagen konnten Experten eine unabhängige Datenbank zu Krieg und Kriegsverbrechen erstellen. Per Video und Transkript wurden Anklagen, Aussagen und Plädoyers festgehalten, Abhörprotokolle archiviert, Tatortfunde dokumentiert, Massengräber exhumiert. Dieses Archiv soll nun auch kommenden Generationen dazu dienen, sich mit der Geschichte der Balkankriege auseinanderzusetzen.

Nicht nur deshalb gilt das UN-Kriegsverbrechertribunal als vorbildhaft. Es diente auch als Blaupause für das Entstehen weiterer Tribunale, darunter das Gericht für Ruanda, der Sondergerichtshof für Sierra Leone und der permanente Internationale Strafgerichtshof. Juristen, Staatsanwälte und Richter aus allen Ländern sind in den vergangenen Jahren nach Den Haag gereist, um Anschauungsunterricht in Verfahren internationaler Justiz zu erhalten.

Vergiftet vor laufender Kamera

Das Gericht sieht sich aber immer wieder auch harscher Kritik ausgesetzt. Weite Teile der serbischen Bevölkerung, aber auch Bosniens und Kroatiens sprechen sich regelmäßig für eine Aufarbeitung des Krieges vor nationalen Gerichten aus und stellen die Rechtmäßigkeit in Frage.

Proteste gab es auch nach der Verurteilung Slobodan Praljaks. Der kroatische Militär entging seiner Freiheitsstrafe durch einen Suizid vor laufenden Kameras im Gerichtssaal: "Richter, ich bin kein Kriegsverbrecher. Mit Verachtung weise ich Ihr Urteil zurück!", ließ er die Öffentlichkeit bei der Live-Übertragung der Urteilsverkündung wissen und schluckte Zyankali. Seit dem werden die Urteilsverkündungen nicht mehr öffentlich übertragen.

Insgesamt zehn Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, sechs während der lange andauernden  Hauptverfahren. Darunter auch Serbiens Ex-Präsident Milošević. 2001 überstellte Serbien den Gesuchten nach Den Haag, 2002 begann sein Prozess, der sich über Jahre hinzog. Am 11. März 2006 fand man den Herzkranken tot in seiner Zelle in der Untersuchungshaft. Dass er sich seiner Verantwortung nicht stellen musste, schmerzt auch die Mütter von Srebrenica.

Sie setzen jetzt auf das Urteil gegen Mladic. Ihren Schmerz wird es nicht heilen, aber formaljuristisch ist der Jugoslawienkrieg damit aufgearbeitet.