Der britische Premier Johnson (Archivbild). | dpa

"Partygate"-Affäre Rückendeckung für Johnson

Stand: 16.01.2022 16:21 Uhr

Der britische Premier Johnson kämpft nach der "Partygate-Affäre" um seinen Posten: Laut Medienberichten will er personell aufräumen und populistische Maßnahmen erlassen. Unterstützung erhält er von einem Parteifreund.

In Großbritannien hat sich die Spitze der Konservativen Partei hinter ihren angeschlagenen Premierminister Boris Johnson gestellt und einen Rücktritt abgelehnt. Erst müssten die Vorwürfe geklärt werden und dann müsse sich Johnson mit den Gepflogenheiten seiner Regierung auseinandersetzen, sagte Kabinettsmitglied und Conservative Party Chairman Oliver Dowden dem Sender Sky News.

Mitarbeiter entlassen und ein Alkoholverbot

Um seine politische Zukunft zu retten, plane Johnson einen Rundumschlag unter seinen engsten Mitarbeitern, berichtet die "Sunday Times". So wolle er Mitarbeiter entlassen und eine Reihe anderer populistischer Maßnahmen vornehmen. Johnson erwäge auch ein Alkoholverbot in den Räumlichkeiten der Downing Street. Der Premier werde gegen diese "Kultur" am Regierungssitz vorgehen, versicherte Dowden.

Oliver Dowden | REUTERS

Dowden sagte der BBC, er könne den Briten versichern, dass Premier Johnson reuevoll sei. Bild: REUTERS

Beschränkungen aufheben

Zu Johnsons Plänen soll auch zählen, die verbliebenen Corona-Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben. Dazu gehöre die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken und die Anweisung, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Dowden erklärte dazu: "Ich bin sehr hoffnungsvoll und optimistisch." Entschieden werde auf Grundlage der Daten. In Großbritannien hat sich der Anstieg der Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus deutlich abgeschwächt. Am Samstag meldeten britische Behörden knapp 82.000 neue Fälle, weniger als die Hälfte des Höchststandes von Anfang Januar.

Johnson: Vorwürfe gegenüber seinem Team

Johnson weigert sich dem Zeitungsbericht zufolge, selbst die Verantwortung für die Regierungskrise zu übernehmen. Auf Treffen in den vergangenen Tagen soll er seinem Team vorgeworfen haben, ihn nicht geschützt zu haben. Johnsons Büroleiter Martin Reynolds, dessen Vertreter Stuart Glassborow und Stabschef Dan Rosenfield gelten als wahrscheinlichste Kandidaten dafür, die Downing Street verlassen zu müssen.

Reynolds hatte die Mitarbeiter - trotz Lockdown-Regeln - mit dem E-Mail-Aufruf "Bringt Euren eigenen Alkohol mit" zu einer Gartenparty eingeladen.

Abgeordnete fordern Misstrauensvotum

Die meisten Regierungsmitglieder unterstützen Johnson bisher. Die entsprechenden Bekundungen einiger Minister, darunter Finanzminister Rishi Sunak, fielen allerdings ausgesprochen zurückhaltend aus. Rentenminister Guy Opperman scherte aus und erklärte, Johnson müsse "seine Herangehensweise ändern".

Abgeordnete aus Johnsons konservativer Tory-Partei forderten aber auch ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Sie gaben an, wegen der Berichte von empörten Wählern mit Nachrichten überhäuft worden zu sein. Der Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem TV-Sender BBC, Johnson habe "die moralische Autorität verloren, um zu führen".

Dowden: Johnson ist "zerknirscht und zutiefst betrübt"

Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Regierung werde eine Untersuchung der Beamtin Sue Gray abwarten, welche die Fakten zu Treffen während der Corona-Pandemie zusammentragen werde. Gray könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen.

Johnson werde dann "volle Verantwortung" übernehmen, sagte Dowden der BBC. "Ich kann Ihnen versichern, dass der Premierminister zerknirscht und zutiefst betrübt über das Geschehene ist", fügte er hinzu. Johnson sei aber auch "entschlossen", die "zugrunde liegende Kultur in der Downing Street" anzugehen.

Wegen Feiern unter Druck

Johnson steht seit längerem vor allem wegen Feiern in seinem Regierungssitz zu Lockdown-Zeiten immens unter Druck. Er hatte sich am Mittwoch im Parlament für eine Gartenparty in seinem Amtssitz entschuldigt. Doch weitere Enthüllungen folgten, unter anderem zu Feiern am Vorabend der Beerdigung von Queen-Gemahl Prinz Philip im April 2021. Damals galten strenge Corona-Regeln in Großbritannien, wodurch Queen Elizabeth II. alleine in der Kapelle ihrer Residenz Windsor sitzen musste, als ihr Mann bestattet wurde. Die Opposition und auch einige eigene Parteikollegen haben Johnson zum Rücktritt aufgefordert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2022 um 16:00 Uhr.