Während des Wahlkampfs im Dezember 2019 fährt Boris Johnson mit einem Bagger mit der Aufschrift "Get Brexit done" symbolisch durch eine Styropor-Mauer | AFP

Großbritannien Johnson und die Orban-Methode

Stand: 20.12.2021 15:28 Uhr

Eine Reihe von Skandalen setzt den britischen Premier Johnson unter Druck. Hinter den Schlagzeilen verschwindet, dass Johnson versucht, das Rechtsystem des Landes massiv umzubauen. Der Vergleich mit Ungarn macht die Runde.

Von Annette Dittert, ARD-Studio London 

Es vergeht kaum ein Tag derzeit auf der Insel ohne neue Skandale rund um Boris Johnson und seine Regierung. Immer neue Fotos von ausgelassenen Weihnachtsfeiern im Lockdown zeigen den konsternierten Briten, dass die strengen Regeln, die ihre Regierung für sie verhängt hat, für Johnson selbst und seine Mitarbeiter ganz offenbar nicht galten.

Annette Dittert

Ein Muster, das sich auch sonst zeigt, wenn man genauer hinter die Kulissen schaut. Denn Johnsons eigener Anspruch, über Recht und Gesetz zu stehen, hat längst auch sein Kabinett infiziert.  

 

Die Grenzen des Demonstrationsrechts

Die Innenministerin Priti Patel will ein neues Polizeigesetz, mit dem in Zukunft jeder verhaftet werden kann, der zum Beispiel durch Lärm "öffentliches Unbehagen" auslöst oder auch nur so wirkt, als habe er das vor.

Noch gibt es regelmäßig Demonstrationen gegen diesen Gesetzentwurf vor dem Parlament, der derzeit auf dem Weg durch die Instanzen ist. In Zukunft aber wären diese Demonstrationen illegal, wenn der Entwurf Patels so durchkommt.

Wenn Kontrollinstanzen nur noch stören

Großbritannien auf dem Weg in einen Polizeistaat? Das genau sei die Gefahr, sagen die Demonstranten vorm Parlament und viele andere Kritiker der Regierung. Dominic Grieve, Tory und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hält die Lage für noch ernster: 

Diese Regierung will durch absolut nichts an ihrer Macht gehindert werden. Außer einer Wahl. Und es geht noch weiter, sie will auch jede mögliche Kontrollinstanz abschaffen, die ihre Macht beschränken könnte. Die Regeln sollen nur für die anderen gelten." 

Gilt das Konzept der Rechtsstaatlichkeit noch?

Damit vor allem gemeint sind Johnsons Attacken auf Richter und Anwälte, die immer wieder als Aktivisten diffamiert werden, nachdem die Regierung Prozesse verlor, weil sie Flüchtlinge widerrechtlich deportieren wollte.

Demnächst will Johnson das Recht auf anwaltlichen Schutz für sie ganz streichen und direkt deportieren lassen. Ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechte.

Die britische Anwaltskammer ist so ebenfalls zunehmend besorgt. "Der Respekt vor dem Konzept der Rechtstaatlichkeit droht verloren zu gehen in diesem Land. Es ist einfach die schiere Menge an Versuchen, die Grundidee unserer Verfassung auszuhöhlen, dass auch die Regierung sich an Gesetze halten muss. So beginnen Diktaturen, wenn eine Regierung glaubt, über dem Gesetz stehen zu können", sagt Ellie Cumbo von "The Law Society". 

Was sind die alten Gesetze noch wert?

Großbritannien mag die ältesten Gesetze der Welt haben, für Johnson sind sie nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie stehen, meint auch Grieve: "Ja, wenn nötig, würde er nicht nur die Rolle der Gerichte und die Richter angreifen, sondern auch die Kern-Prinzipien unserer Verfassung." 

Seine Partei hat darüber lange hinweggesehen. In dieser Woche aber sah es erstmals so aus, als habe Johnson es zu weit getrieben. "Die Tory Party hat ihn eingesetzt, weil er Wahlen für sie gewinnen sollte. Was er aber auch getan hat: Er hat dem traditionellen Großbritannien den Krieg erklärt. Der Mann, den ich gut kannte, war ein liberaler Internationalist. Jetzt haben wir einen xenophoben Nationalisten an der Macht, der eher einem Orban ähnelt als einem demokratischen Parteichef", sagt der Publizist Peter Oborne, ehemaliger Chef-Kommentator beim konservativen "Daily Telegraph". 

Es ist nicht nur Johnson

Johnsons Attacken auf den britischen Rechtsstaat könnten bleibenden Schaden anrichten - selbst wenn seine Partei ihn am Ende beseitigen sollte, weil die Vielzahl der Skandale in die der britische Premier verwickelt ist, die nächste Wahl für die Tories gefährden könnten. 

Denn den britischen Konservativen selbst ging und geht es traditionell auch immer vorrangig um eins: die Macht. Johnson selbst wäre dann nur die bislang radikalste Verkörperung davon in der Downing Street gewesen.  

 

Über dieses Thema berichtete der Weltspiegel am 19. Dezember 2021 um 19:20 Uhr.

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Moderation 20.12.2021 • 20:56 Uhr

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