Boris Johnson | dpa

"Partygate"-Bericht "Führungsversagen" und "schwere Regelbrüche"

Stand: 31.01.2022 18:09 Uhr

Mindestens 16 Partys wurden während des Lockdowns in der Downing Street gefeiert. Nun ist der Bericht zum "Partygate" veröffentlicht worden - und wirft den Verantwortlichen schwere Versäumnisse vor. Johnson entschuldigte sich im Parlament.

Mit einiger Verzögerung hat der britische Premierminister Boris Johnson den internen Untersuchungsbericht zur sogenannten "Partygate"-Affäre erhalten - und er wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen im britischen Regierungssitz.

Angesichts der Corona-Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sei ein Teil des Verhaltens "schwer zu rechtfertigen", schreibt die Spitzenbeamtin Sue Gray in ihrem Zwischenbericht. Darin konstatiert sie schwere "Versäumnisse in Bezug auf Führung und Urteilsvermögen" an der Spitze der Regierung von Johnson.

Treffen, die nicht hätten stattfinden dürfen

Gray betont, einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah. Es habe in verschiedenen Bereichen von Downing Street Number 10 und dem angegliederten Cabinet Office, der zentralen Regierungsbehörde, ein deutliches Führungsversagen gegeben.

"Zumindest einige der fraglichen Zusammenkünfte stellen ein ernsthaftes Versäumnis dar, nicht nur im Bezug auf die hohen Standards, die von denjenigen erwartet werden, die in der Regierung arbeiten, sondern auch auf die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden", schreibt Gray.

Außerdem sei offensichtlich zu wenig darüber nachgedacht worden, welches Gesundheitsrisiko einige Treffen bedeutet hätten und wie sie in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der landesweiten Notlage erscheinen mochten. "Manchmal scheint es, dass zu wenig darüber nachgedacht wurde, was im ganzen Land passiert, wenn man die Angemessenheit einiger dieser Versammlungen, die Risiken, die sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, und wie sie in der Öffentlichkeit erscheinen könnten, in Betracht zieht", heißt es in dem Bericht.

Teilweise "exzessiver Alkoholkonsum"

Das "Führungsversagen" und die "falschen Beurteilungen" der Situation habe es mehrmals "zu verschiedenen Zeiten" gegeben, stellt Gray in ihrem zwölfseitigen Bericht fest. Sie hatte dafür insgesamt 16 verschiedene Zusammenkünfte überprüft, bei denen es teilweise "exzessiven Alkoholkonsum" gegeben habe. "Einige der Veranstaltungen hätten von vornherein nicht erlaubt werden dürfen. Bei anderen Veranstaltungen hätte nicht zugelassen werden dürfen, dass sie sich so entwickelten, wie sie es taten", schrieb Gray.

In den vergangenen Wochen waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, obwohl im ganzen Land strikte Beschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen galten.

Der stark unter Druck stehende britische Premier Johnson wird an keiner Stelle des Berichts direkt kritisiert. Die Opposition fordert dennoch mit Nachdruck seinen Rücktritt. Scotland Yard führt parallel eigene Ermittlungen zu Zusammenkünften in der Downing Street durch - Gray zufolge zu zwölf der insgesamt 16 untersuchten Events.

Report abgeschwächt gegenüber Ursprungsversion

Deshalb hatte die Behörde die Beamtin gebeten, in ihrem Bericht auf diese Partys nur minimal Bezug zu nehmen. Daher gilt der Report als abgeschwächt gegenüber seiner ursprünglichen Version - worauf die Beamtin auch selbst Bezug nimmt. Was sie über einige Veranstaltungen sagen könne, sei "extrem eingeschränkt" - und es sei daher aktuell unmöglich, eine aussagekräftige Zusammenfassung all ihrer Informationen bereitzustellen.

Stattdessen nennt Gray konkrete Punkte, die sich ihrer Meinung nach in dem britischen Regierungssitz ändern sollten. "Exzessiver Konsum von Alkohol ist in einem professionellen Arbeitsumfeld zu keiner Zeit angemessen", schreibt sie. Außerdem sei die Zahl der Mitarbeiter in der Downing Street stark gewachsen, allerdings gebe es keine klaren Zuständigkeiten, was reibungslosen Abläufen entgegenstehe.

Grays Einblicke sind ein schwerer Schlag für Johnson. Zumal er zuvor immer beteuert hatte, dass die Regeln stets eingehalten worden seien. Im Parlament entschuldigte er sich für die Feste und stellte zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde. Vielmehr wolle er seine Arbeit fortsetzen und werde Änderungen bei den Abläufen in seinem Dienstsitz vornehmen.

Johnson: "Ich werde das in Ordnung bringen"

"Es tut mir leid wegen der Dinge, die wir nicht richtig gemacht haben - und es tut mir leid wegen der Art, wie wir diese Angelegenheit gehandhabt haben", sagte Johnson. "Ich habe es verstanden, und ich werde es in Ordnung bringen." Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei reagierte auf den Untersuchungsbericht mit harscher Kritik an Johnsons Regierung. Die britische Öffentlichkeit habe "herzzerreißende Opfer" gebracht und "ein kollektives Trauma" während der Pandemie erduldet, während der Premierminister "uns alle zum Narren gehalten" habe, erklärte Starmer. "Er hat die Opfer der Menschen verachtet. Er zeigte, dass er für das Amt nicht geeignet ist."

Der Umstand, dass nicht der gesamte Untersuchungsbericht Grays publik wurde, könnte Johnson fürs Erste etwas Zeit bringen. Unklar ist, ob nach dem Ende der Polizeiermittlungen der gesamte Bericht von Gray veröffentlicht wird. Johnsons Sprecher Max Blain teilte mit, mit Grays Team werde besprochen, was für eine Veröffentlichung infrage komme.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. Januar 2022 um 22:15 Uhr.