Der britische Premierminister Boris Johnson | AFP

Spendenaffäre um Luxuswohnung Johnsons Partei muss Strafe zahlen

Stand: 09.12.2021 15:49 Uhr

Erst Berichte über unerlaubte Corona-Parties, nun das: Die Tory-Partei des britischen Premierministers Johnson muss 20.000 Euro Strafe zahlen. Der Grund: eine unangemeldete Spende für den Umbau seines Amtssitzes.

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät politisch immer stärker unter Druck: Nach den Berichten über eine unerlaubte Weihnachtfeier in seinem Amtssitz muss Johnsons Tory-Partei nun mehr als 20.000 Euro Strafe wegen einer nicht angemeldeten Spende zahlen. Das teilte die britische Wahlkommission mit.

Konkret geht es dabei um den Umbau von Johnsons Dienstwohnung. Dieser soll Berichten zufolge bis zu 200.000 Pfund (rund 233.000 Euro) gekostet haben. Britische Regierungschefs dürfen jährlich allerdings nur bis bis zu 30.000 Pfund (35.000 Euro) an öffentlichen Geldern für Renovierungsarbeiten an ihrer Dienstwohnung beanspruchen.

Unternehmer spendete 79.000 Euro

Johnson hatte damals im Parlament versichert, "persönlich für die Renovierung bezahlt" zu haben. Wie sich anschließend herausstellte, wurde die Renovierung aber auf Umwegen durch Dritte finanziert. Vorgestreckt wurde das Geld zunächst von der Regierung, später beglich die Konservative Partei die Schuld mithilfe einer Parteispende - ohne dies jedoch entsprechend anzumelden.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte die Firma eines parteinahen Unternehmers im Oktober vergangenen Jahres 67.801,72 Pfund (rund 79.000 Euro) an die Tories gespendet. Nur 15.000 Pfund davon wurden korrekt deklariert. Das brachte der Partei nun die Strafe der Wahlkommission ein.

Johnson war wegen der Angelegenheit bereits vor einigen Monaten in Erklärungsnot geraten. Ein internes Gutachten hatte ihm jedoch bescheinigt, zwar unklug vorgegangen zu sein, aber nicht gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen zu haben.

Johnson seit Wochen in der Kritik

Für den Premier kommt die Geldstrafe für seine Partei zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Er steht seit mehr als einer Woche wegen Berichten über Parties von Regierungsmitarbeitern während des Lockdowns in der Kritik. Die sollen Medienberichten zufolge im Dezember 2020 - mitten im Corona-Lockdown - eine Weihnachtsfeier veranstaltet haben.

Ein am Mittwoch publik gewordenes Video erhärtete den Verdacht. Die Aufnahme zeigt, wie Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton bei der Probe für eine Pressekonferenz mit Kollegen offenbar einstudiert, wie sie auf Fragen zu der kolportierten Feier reagieren sollte und sich dabei über die Corona-Beschränkungen lustig macht.

Stratton trat nach der Veröffentlichung des Videos am Mittwoch zurück. Johnsons Büro hielt dennoch an der Darstellung fest, dass es keine Weihnachtsfeier am Amtssitz des Premierministers gegeben habe. Der Regierungschef kündigte eine interne Untersuchung an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2021 um 06:20 Uhr.