Der britische Premier Johnson (Archivbild). | dpa
Analyse

Johnson unter Druck Klima, Covid, Korruption

Stand: 11.11.2021 01:45 Uhr

Bisher prallte Kritik am britischen Premierminister Johnson stets ab. Doch die Liste seiner Verfehlungen wird langsam zu lang, und selbst Parteifreunde und die konservative Presse in Großbritannien verlieren die Geduld mit ihm.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London

Bei Twitter machten zu Beginn des Weltklimagipfels ein Foto und die Frage die Runde, ob Boris Johnson vorhabe, Naturforscherlegende David Attenborough ins Grab zu bringen. Christiane Amanpour von CNN konfrontierte den Premierminister direkt: "Sie trugen keine Maske, während sie neben der 95-jährigen nationalen Ikone David Attenborough saßen."

Gabi Biesinger ARD-Studio London

Johnson stotterte sich genervt aus der Affäre, doch nur Tage später prangte ein Foto auf den Titelseiten, das Johnson - als einziger ohne Maske - zwischen Pflegepersonal bei einem Krankenhausbesuch in Northumberland zeigte. "No Shame" - "kein Schamgefühl", titelte der "Mirror".

Disziplinarverfahren im Parlament

Das bezog sich auch auf die zeitgleich zum Krankenhaustermin tobende Dringlichkeitsdebatte im Londoner Parlament, bei der Johnson im Kreuzfeuer stand. Der ließ sich aber von Kabinettsminister Steven Barclay vertreten, der sich stattdessen für die Verfehlungen der Vorwoche entschuldigen musste. Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson feiges Wegducken vor, er sei kein ernstzunehmender Regierungschef und sein Verhalten schon lange nicht mehr lustig - er habe seine Regierung durch die Jauchegrube gezogen.

In der Dringlichkeitsdebatte mussten die Konservativen zu Kreuze kriechen, weil sie in der Vorwoche versucht hatten, ein parlamentsinternes Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen groben Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften zu stoppen. Dabei sollen auch kritische konservative Abgeordnete vom Fraktionsvorsitzenden unter Druck gesetzt worden sein, mit der Regierungslinie zu stimmen.

Doch nach einem öffentlichen Aufschrei der Entrüstung, auch in den konservativen Medien, über die Einmischung der Regierung und Sonderregeln für eigene Abgeordnete, ruderten die Tories zurück. Die Abstimmung vom Vortag wurde aufgehoben. Der betroffene Abgeordnete Paterson legte sein Mandat nieder. Und Umweltminister George Eustice versuchte, das heraufziehende Unwetter schnell noch als Sturm im Wasserglas abzutun.

Immer neue Vorwürfe

Doch selbst der ehemalige konservative Premierminister John Major ging der Johnson-Regierung an den Kragen und erklärte in der BBC, das sei kein Einzelfall. Die Konservativen hätten sich einen Gutsherrenstil angeeignet: Das Vorgehen sei "schändlich, falsch und unwürdig" gewesen, es schade dem Ansehen des Parlaments und müsse sehr bald aufhören.

Doch im Gegenteil, es kommen immer mehr schmutzige Geschichten zutage. "Sleaze" - Korruption, Schmutz - ist der Begriff, unter dem immer neue Vorwürfe in Sachen Lobbyismus, Vorteilsnahme oder Günstlingswirtschaft gegen die Regierung angeführt werden.

Sitz im House of Lords für finanzielle Zuwendungen?

Dass Boris Johnson gerne generell die Wahrheit strapaziert, sich die Renovierung seiner Wohnung von Tory-Spendern mitbezahlen ließ und unlängst in Spanien in der Villa eines Parteifreunds Urlaub machte, den er zuvor ins Oberhaus gehievt hatte, ist fast schon Schnee von gestern. Dass ein Sitz im House of Lords tatsächlich im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen zu haben sein könnte, legt eine aktuelle Recherche der "Sunday Times" nahe.

Demnach hatten 15 ehemalige Schatzmeister der Konservativen Partei jeweils drei Millionen Pfund an die Tories gespendet - und auf Betreiben der Regierung einen Sitz im Oberhaus bekommen. Heiß diskutiert wird auch die Frage, in welchem Ausmaß sich Abgeordnete ihren Nebenjobs widmen dürfen.

Die Auswirkungen des "Sleaze"-Skandals

Ins Fadenkreuz geraten ist dabei vor allem der konservative Abgeordnete Geoffrey Cox: Der frühere Staatsanwalt hatte im vergangenen Jahr nicht nur mehr als eine Million Pfund für legale Beratertätigkeiten eingestrichen, sondern während des Lockdowns auch alle Online-Sitzungen des Parlaments aus der Karibik verfolgt. So konnte er parallel für seinen Auftraggeber, die Virgin Islands arbeiten. Der Verdacht liegt nahe, dass sein englischer Wahlkreis in Devon in dieser Zeit nicht so viel Aufmerksamkeit bekam. Die Labour-Partei hat eine Untersuchung beantragt.

Inzwischen lässt sich auch in den Meinungsumfragen ablesen, dass der „Sleaze“-Skandal den Konservativen geschadet hat. Zwar führen sie nach den jüngsten Erhebungen noch immer knapp vor der Labour-Opposition. Aber die Tories haben in allen Umfragen etwa drei Punkte verloren, während Labour ein, zwei Punkte zugelegt hat. Ein klares Votum fällen die Befragten mit Blick auf Nebeneinkünfte von Politikern: zwei Drittel lehnen solche Nebenjobs ab.

Wie die Opposition aus der Affäre Kapital schlagen kann

Die Regierung müsse nun schnell zusehen, das Thema aus den Schlagzeilen zu bekommen, erläutert Meinungsforscher Prof. John Curtice, sonst könne der Makel der Regierung Johnson lange anhaften. Wenn es Labour andererseits gelingen soll, aus dem Misstrauen gegen Johnson auch langfristig Kapital zu schlagen, dann müsste die Partei jetzt konkrete Sachvorschläge unterbreiten, etwa wie Lobbyismus und Nebenjobs künftig reguliert werden sollten, statt nur zu lamentieren.

"Der Premierminister rennt davon, es geht ihm wie immer nur um Selbsterhalt, nicht um das Wohl des Landes", schimpfte Oppositionschef Keir Starmer bei der Dringlichkeitsdebatte zum Fall Paterson. Und es geht in diesen Tagen in Westminster tatsächlich um nicht weniger, als um die Frage, ob die konservative Regierung noch einen angemessenen Kompass hat, was Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Die Fraktionsvorsitzende der Liberaldemokraten, Wendy Chamberlain erklärte bei der Parlamentsdebatte, das Verhalten der Regierung sei beinahe die Art von Verhalten, die sie in der Duma in Moskau oder dem Volkskongress in Peking erwarten würde, nicht aber im britischen Unterhaus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2021 um 06:20 Uhr.