Boris Johnson und Ursula von der Leyen in London im Januar 2020 | AFP

Post-Brexit-Verhandlungen Eine Schule der Geduld

Stand: 09.12.2020 13:21 Uhr

Großbritanniens Premier Johnson will heute beim Abendessen mit EU-Kommissionschefin von der Leyen weiter verhandeln. Illusionen macht sich keine Seite - doch ein kleines Zugeständnis soll die Atmosphäre verbessern.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Der Ton wird deutlicher - auch auf der europäischen Seite: Frankreich werde niemals die Interessen seiner Fischer opfern, hieß es beispielsweise aus Paris angesichts des ungelösten Konfliktes um die künftigen Fischereirechte für europäische Kutter und Fangschiffe in britischen Hoheitsgewässern.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Dabei ist die Fischerei wirtschaftlich insgesamt eher ein Randaspekt des Brexit, aber auf beiden Seiten des Ärmelkanals von hoher symbolischer Bedeutung. Ökonomische Wucht hat dagegen die Frage, ob das Vereinigte Königreich ab dem kommenden Jahr ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhält - und dafür im Gegenzug die Standards der EU bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten oder Subventionen beachtet.

Wenn die EU nachgibt, will bald jeder eine Extrawurst

In Brüssel fürchten viele, dass Großbritannien hier auf einen stillen Wettbewerbsvorteil setzen könnte, wenn es diese Standards nicht akzeptiert - mit dem Argument, man sei ja jetzt ein souveräner Staat. So gehe es aber nicht, heißt es dazu beispielsweise vom Bundesverband Groß- und Außenhandel: Wenn die EU hier nachgebe, werde man in absehbarer Zeit das nächste Problem mit Ungarn, Polen oder Italien haben, wenn jeder künftig eine Extrawurst wolle.

Das ist die Ausgangslage vor dem Eintreffen heute am frühen Abend von Boris Johnson zu einem direkten Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Ich hoffe, dies bringt positiven Schub bei den Verhandlungen. In der Tat, das wissen alle, sind wir sehr weit auseinander und wir verstecken das vor niemandem", sagt EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic - getreu dem Prinzip Hoffnung und Geduld.

Die hatte schon Europas Brexit-Chef-Verhandler Michel Barnier immer wieder verlangt, beschworen und jetzt wieder betont: Mehr denn je sei der Brexit eine Schule der Geduld, eine Universität sogar der Geduld.

Nordirland-Gesetz entschärft - ein kleines Zugeständnis

Illusionen macht sich tatsächlich niemand in Brüssel, schließlich waren ja die Verhandlungen wegen unüberbrückbarer Differenzen auf beiden Seiten abgebrochen worden. Dass diese Differenzen sich jetzt bei einem gemeinsamen Abendessen ausräumen lassen, erscheint in hohem Maße unwahrscheinlich.

Eher schon könnten beide Seiten ihre Verhandlungsteam auffordern, die Gespräche wieder aufzunehmen, weiterzuverhandeln, bis zu letzten Minute. Man solle optimistisch bleiben, aber er müsse wirklich sagen: Im Moment sehe es sehr schwierig aus, betonte Johnson.

Einen kleinen Schritt auf die EU zu hat er immerhin unternommen und sein Nordirland-Gesetz um die umstrittenste Passage entschärft: Auf diese Weise kann der britische Teil der irischen Insel künftig in jedem Fall Gebiet des Europäischen Binnenmarktes bleiben - womit auch die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland offen bleibt, damit der alte Nordirland-Konflikt nicht wieder aufreißt.

Dies war eine Bedingung, die für die EU immer als nicht verhandelbar gegolten hat. Ob das allerdings reicht für eine Wende in den Post-Brexit-Verhandlungen, ist mehr als zweifelhaft.

Dieser Beitrag lief am 09. Dezember 2020 um 13:37 Uhr auf B5 aktuell.