Der britische Premier Boris Johnson und seine Spiegelung in einer Glasscheibe. | AP

Tories nach "Partygate" Johnsons Woche des Grauens

Stand: 22.01.2022 12:26 Uhr

"Partygate" hat den britischen Premier Johnson nicht verändert - wohl aber die Konservativen: Nicht alle Parteikollegen haben ihm den nonchalanten Umgang mit dem Skandal verziehen. Ein Misstrauensvotum droht.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Die vergangene Woche hatte in Großbritannien viele Widersprüche zu bieten: zuerst einen britischen Premierminister Boris Johnson, der in einem Interview mit dem Sender SkyNews die Aura eines geprügelten Hundes verbreitete. Mit der Party in der Downing Street am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip konfrontiert, blieb Johnsons Blick gesenkt - Sätze blieben unvollständig, er entschuldigte sich mehrfach. Ein Premierminister auf Abruf.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Einen Tag später, bei der Debatte im Unterhaus, wirkte Johnson wie ausgetauscht: kein Wort der Entschuldigung, der Blick nach vorne, Angriffsmodus. Johnson verwies auf die Bilanz dieser Regierung, gute Wirtschaftsdaten und den Erfolg "seiner" Corona-Politik. Das reuige Benehmen vom Vortag schien vergessen angesichts seiner Angriffslinie und mündete in der Aussage: "Wir haben mehr Menschen in Arbeit als vor der Krise. Daran haben meine Leute in der Downing Street gearbeitet", sagte Johnson und warf trotzig hinterher: "Und ich bin stolz auf sie."

Stolz auf die Feiertruppe? Das klingt wie die trotzige Reaktion eines Premiers, der eigentlich immer noch nicht einsieht, was daran falsch gewesen sein soll, mitten in der Pandemie gefeiert zu haben.

Populistische Angriffe als Verteidigung

Johnson haben die vergangenen Tage nicht verändert. Die Kritik beispielsweise der Opposition, er benehme sich, als stünde er über dem Gesetz, ist spurlos an ihm vorüber gegangen. Das System Boris Johnson, in dem der Regelbruch zum Kavaliersdelikt gegen das Establishment stilisiert wird, funktioniert weiter.

In der Angriffsverteidigung formuliert Johnson populistische Ziele: die Beiträge für die BBC zu streichen und Soldaten in den Ärmelkanal zu schicken, um endlich die Migration dort zu stoppen - was Innenministerin Priti Patel seit Monaten versucht, aber einfach nicht schafft.

Johnson ist nun vor allem ein Problem für die Konservative Partei. Die Minister und Abgeordneten müssen einschätzen, ob sie mit ihm überhaupt noch Wahlen gewinnen können. Die Umfragen sind deutlich: Derzeit muss die Antwort klar Nein heißen. Gerade aus den Wahlkreisen, die die Tories Labour erst abgerungen haben, fürchten nun viele konservative Abgeordnete um ihre Sitze und stehen auf gegen Johnson. Sollten sich 54 Abgeordnete finden, die sich gegen ihn aussprechen, wird ein Misstrauensvotum innerhalb der Fraktion angesetzt. Minister und Einpeitscher der Fraktion sollen Abgeordnete massiv unter Druck gesetzt haben, in einer Art und Weise, die sehr an den Polit-Thriller "House of Cards" erinnert. Der Machterhalt steht im Mittelpunkt - mit allen Mitteln.

"Im Namen Gottes, gehen Sie!"

Johnson hat schon viel überstanden: Skandale um die Nebenjobs von Abgeordneten, die Affäre um Spendengelder für die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street. An ihm blieb stets wenig haften. Hat sich dies nun geändert? Werden sich die Umfragewerte für den Premier wieder verbessern, wenn etwas Gras über "Partygate" gewachsen ist? Oder ist das System Boris Johnson überholt, haben die Wählerinnen und Wähler endgültig genug von der populistischen Politik und seiner Art? Im Mai finden Kommunal- und Regionalwahlen statt - die nächste wichtige Station im politischen Großbritannien.

Innerhalb der Konservativen Partei gibt es auch Abgeordnete und Politiker, die nicht nur auf die Umfragen schielen, sondern auch einen moralischen Anspruch haben. David Davis zum Beispiel, altgedienter Abgeordneter, ehemaliger Minister und Brexit-Befürworter. "Im Namen Gottes, gehen Sie!", warf er dem Premierminister im Unterhaus mit der Begründung zu, es sei an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen in der Partygate-Affäre.

Möglicher Nachfolger wird gehandelt

Johnson will kämpfen bis zum Schluss. Er werde sich einem Misstrauensvotum stellen, wenn es dazu komme, ließ er über einen Sprecher mitteilen. Die kommende Woche wird bedeutend: Regierungsbeamtin Sue Gray soll ihren Untersuchungsbericht über die Partys in der Downing Street im Lockdown vorlegen. Pikante Details könnten weitere Abgeordnete dazu bringen, sich gegen Johnson und für ein Misstrauensvotum auszusprechen. In der geheimen Abstimmung müssten dann 181 von 360 Abgeordnete der Fraktion den Daumen senken.

Als möglicher Nachfolger wird Finanzminister Rishi Sunak genannt. Er ist in den vergangenen Tagen zu Johnson auf Distanz gegangen und hatte ein Unternehmen besucht, statt in der Debatte im Unterhaus vor zwei Wochen neben Johnson zu sitzen. Und auch im Internet war der sonst fleißige Twitterer zurückhaltend. Der ehemalige Investmentbanker ist beliebt in der Partei und ein Befürworter des Brexit. Einen Kurswechsel dürfte es also wahrscheinlich nicht geben - höchstens weniger Skandale.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2022 um 18:00 Uhr.