Janez Janša | dpa

EU-Ratspräsident Janša twittert Verschwörungslegenden

Stand: 15.10.2021 12:35 Uhr

EU-Ratspräsident Janša verbreitet auf Twitter antisemitische Verschwörungslegenden - wenige Stunden, bevor ein nach Slowenien entsandter EU-Ausschuss über Repressionen in dem von Janša regierten Land berichtet.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Dass ein EU-Spitzenpolitiker offen Europa-Abgeordnete attackiert und dabei antisemitische Verschwörungstheorien einsetzt, gilt als beispiellos: 226 Europa- Abgeordnete seien Marionetten von George Soros, diesen Tweet teilte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša auf Twitter.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Der Vorfall ist brisant für die gesamte EU, weil Janša zur Zeit die Ratspräsidentschaft hat - und damit den Vorsitz im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten.

George Soros ist Überlebender des Holocaust und unterstützt mit Stiftungen weltweit Forschungseinrichtungen und Zivilorganisationen, gegen ihn richten sich regelmäßig antisemitische Hass-Attacken von Rechtsextremen.

Angriffe auf Pressefreiheit im Land

Mehrere Europa-Abgeordnete sind nach Slowenien gereist, um sich ein Bild über die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Land zu machen. Heute soll eine Pressekonferenz zu ihren Erkenntnissen stattfinden.

Nachdem sie wiederholt von Ministerpräsident Janša angegriffen wurden, schaltete sich der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, ein. Er forderte Janša auf, die Provokationen zu unterlassen, denn Angriffe auf Mitglieder des Parlaments seien auch Angriffe auf europäische Bürger.

Janša gehört mit seiner Partei zur christdemokratischen Parteienfamilie in Europa, zusammen mit CDU und CSU. Ihm wird vorgeworfen, kritische Medien unter Druck zu setzen.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 15. Oktober 2021 um 11:05 Uhr.