EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Sloweniens Premier Janez Janša in Ljubljana. | dpa
Analyse

Plenarsitzung zu Ratspräsident Ausgerechnet Slowenien, ausgerechnet jetzt

Stand: 06.07.2021 05:04 Uhr

Spannungen gleich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft: Sloweniens Premier Janša darf mit einem kühlen Empfang im EU-Parlament rechnen, wo er heute sein Programm vorstellen will. Es hat sich einiges aufgestaut.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Ausgerechnet Slowenien, ausgerechnet jetzt: In Brüssel hält sich die Begeisterung über die neue EU-Ratspräsidentschaft in überschaubaren Grenzen. Schließlich hat mit Janez Janša ein Rechtspopulist und Trump-Fan für sechs Monate die Rolle des europäischen Klassensprechers übernommen. Seit seinem Amtsantritt als slowenischer Regierungschef vor gut einem Jahr ist Janša in weiten Teilen der EU äußerst umstritten, unter anderem wegen seiner wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit. Die slowenische Nachrichtenagentur etwa bezeichnet der Ministerpräsident als "nationale Schande" und er hält Gelder zurück, die dem Pressehaus eigentlich zustehen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen schränkt die Regierung in Ljubljana die Versammlungsfreiheit ein und geht gegen missliebige Journalisten vor. Auf Twitter zieht Janša wie Donald Trump über politische Gegner und angebliche linke Verschwörer her. Im Streit um das Gesetz gegen eine wertfreie Abbildung von homosexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn steht er fest an der Seite seines Freundes Viktor Orban.

Außerdem blockiert Janša die Entsendung von zwei Anklägern für die neue Europäische Staatsanwaltschaft, die deshalb in Slowenien nicht arbeitsfähig ist. Die Sorge ist groß, dass sich die Gräben innerhalb der EU unter slowenischer Führung eher noch vertiefen.

Eklat schon beim Antrittsbesuch

Dabei soll der EU-Ratsvorsitz doch eigentlich als Vermittler auftreten, Brücken bauen und nach Kompromissen suchen. Allerdings verlief diesmal schon der Start mehr als unterkühlt: Beim Auftaktbesuch der EU-Kommission in Ljubljana kam es sogar zu einem diplomatischen Eklat. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans warf Janša vor, zwei Richter und zwei sozialdemokratische Abgeordnete diffamiert zu haben und boykottierte das traditionelle "Familienfoto".

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ermahnte Kommissionschefin Ursula von der Leyen den slowenischen Ministerpräsidenten, sich an rechtsstaatliche Standards wie die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu halten sowie unverzüglich die beiden slowenischen Ermittler für die EU-Staatsanwaltschaft zu nominieren - was Janša mit versteinerter Miene zur Kenntnis nahm. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft sind also, vorsichtig gesagt, alles andere als ideal.

Dabei will die Regierung Janša unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." im nächsten Halbjahr einiges bewegen. Zum Beispiel beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise, bei der Digitalisierung oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem soll sich die EU besser gegen Cyberangriffe wappnen und bei der Herstellung von Medikamenten, Impfstoffen oder medizinischer Ausrüstung unabhängiger von Drittstaaten werden, Stichwort: strategische Autonomie. Das alles ist EU-weit vergleichsweise unstrittig und könnte so auch bei jedem anderen Land im Arbeitsprogramm stehen.

Gemeinsame europäische Grundwerte

Deutlich schwieriger dürfte es mit der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan werden, die Slowenien vorantreiben will. Frankreich etwa bremst die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien sowie Nordmazedonien und wird diese Haltung vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kaum ändern. Vorbehalte gab es zuletzt auch in Bulgarien oder den Niederlanden. Ob es bei der europäischen Asylreform unter slowenischem Ratsvorsitz Fortschritte gibt, ist angesichts Janšas politischer Nähe zum Migrations-Hardliner Orban ebenfalls mehr als fraglich.

Und dann ist da ja auch noch die Diskussion um die europäischen Grundwerte. Im Herbst legt die EU-Kommission das Ergebnis des nächsten Rechtstaats-TÜVs vor. Angesichts der politischen Entwicklung in Polen oder Ungarn ist darin einiges an Zündstoff zu erwarten. Auch Slowenien steht unter verschärfter Beobachtung, hat sich aber trotzdem "die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamer europäischer Wert" ins Programm geschrieben. Die EU-Staaten sollen voneinander lernen, ausdrücklich unter "der Achtung nationaler Verfassungen und Traditionen".

Man darf gespannt sein, was genau die slowenische Regierung darunter versteht. Orban hatte schließlich zuletzt erklärt, dass es die vielbeschworene Einheit der europäischen Werte in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 06. Juli 2021 um 08:34 Uhr.