Mario Draghi spricht im italienischen Senat | dpa

Italien Parlament beschließt Milliarden-Aufbauplan

Stand: 28.04.2021 03:02 Uhr

Bis in die Nacht wurde im italienischen Parlament diskutiert, dann stand fest: Das Land soll mit einem 250 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan aus der Krise geholt werden. Einen Großteil des Geldes steuert die EU bei.

Von Moritz Pompl, ARD-Studio Rom

Dass das italienische Parlament, also Senat und Abgeordnetenkammer, den Wiederaufbauplan absegnen würde, galt eher als Formsache. Trotzdem gab es in Rom noch viel Diskussionsbedarf.

"Dass das Parlament die aktualisierte Fassung gerade mal ein paar Stunden vor der Diskussion bekommt, ist ehrlich gesagt ein bisschen inakzeptabel", beklagte sich etwa Nicola Fratoianni von dem linksgerichteten Parteienbündnis Liberi e Uguali. Und auch Francesco Lollobrigida von der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia kritisierte: "Ein Plan, 336 gedruckte Seiten. Und das Parlament konnte ihn nicht mal richtig lesen!"

Premierminister Mario Draghi hingegen dankte den Parlamentariern für ihre wertvolle Mitarbeit in den vergangenen Monaten. Und wies so die Kritik der Opposition zurück, das Parlament sei nicht genügend beteiligt gewesen.

Italien erhält mehr Geld als andere EU-Staaten

Die Überschrift über dem ehrgeizigen Plan könnte lauten: Italien soll fortschrittlicher, grüner und gerechter werden. Er kommt einem Regierungsprogramm gleich, nicht nur für diese, sondern auch für kommende Regierungen. In den nächsten fünf Jahren soll das Land wieder auf die Beine kommen - mit einer Finanzspritze von fast 250 Milliarden Euro, davon rund 190 Milliarden aus dem Topf des Europäischen Aufbaufonds "Next Generation EU".

Italien bekommt mehr als jedes andere EU-Land. Allerdings, so sagte Draghi, seien die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Corona-Krise hier auch besonders groß:

Die Pandemie hat uns mehr getroffen als unsere europäischen Nachbarn. Wir haben jetzt fast 120.000 Covid-Tote erreicht. Dazu kommen die, die gar nicht registriert worden sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent gefallen. Und die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, vor allem bei Jugendlichen und Frauen.

Geburtenrate soll wieder steigen

So sind es denn auch gerade Frauen und Jugendliche, die eine zentrale Rolle im Wiederaufbauplan spielen: Insgesamt rund 50 Milliarden Euro sollen in Projekte fließen, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Es geht um rund 230.000 neue Kita-Plätze und mehr Ganztagsschulen. Für eine bessere Ausbildung sind Exzellenz-Universitäten in ganz Italien geplant und mehr Stipendien.

Um Frauen zu entlasten, sollen Alte und Menschen mit Behinderung besser betreut werden. Frauen, die ein Unternehmen gründen möchten, sollen über ein spezielles Programm gefördert werden. Die Maßnahmen sollen laut Draghi dazu beitragen, dass auch wieder mehr Kinder auf die Welt kommen:

Wir haben in Europa mit die niedrigste Geburtenrate. Eine Frau bekommt bei uns im Schnitt 1,3 Kinder. In Europa liegt der Schnitt bei 1,6. Wir müssen es unseren jungen Menschen ermöglichen, eine Familie zu gründen. Und dazu brauchen sie drei Grundbedingungen: einen guten Sozialstaat, eine Wohnung und eine sichere Arbeit.

Süden Italiens soll besonders profitieren

Gerade im verhältnismäßig armen Süden Italiens kämpft man mit dem Problem, dass viele junge Leute abgewandert sind. 40 Prozent der Aufbau-Mittel sollen deshalb in den Süden gehen - etwa um Forschungsinstitute anzusiedeln, Häfen zu modernisieren und Schnellzug-Verbindungen zu schaffen. Damit soll der Süden auch für ausländische Investoren interessanter werden. 

Allein 70 Milliarden Euro, und damit der größte Posten, sind für den "ökologischen Umbau" Italiens vorgesehen, also für Solar- und Wasserstoff-Projekte, Ladesäulen für E-Autos oder emissionsfreie Bus-Flotten. Teile der Industrie hat Draghi hierfür bereits im Boot, etwa den Energiekonzern Enel oder das Auto-Konsortium Stellantis, zu dem auch Fiat gehört. Mithilfe der Unternehmen will Italien eine eigene Batterie-Forschung aufbauen. Das sei für die Italiener besonders wichtig, weil sie den Risiken des Klimawandels besonders ausgesetzt seien, sagte Draghi.

Draghi will Schuldenberg abtragen

Viel Geld will die Regierung auch in Digitalisierung und Innovation stecken. Was etwas sperrig klingt, heißt konkret zum Beispiel: Mehr als acht Millionen Haushalte und Tausende Schulen sollen schnelles Internet bekommen. Damit will das Land moderner und konkurrenzfähiger werden. Zudem soll das Gesundheitswesen nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie verbessert werden - mit mehr kleinen Krankenhäusern und Arzt-Zentren abseits der Großstädte.

Italien erhofft sich durch das Programm einen Wachstumsschub. So will es auch die Schulden abzahlen, die auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen sind. Bis 30. April muss das Programm der EU-Kommission vorliegen. Segnet die es ab, könnte die erste Tranche bis zum Sommer fließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. April 2021 um 08:00 Uhr.