Mitglieder der militärischen Ehrengarde des italienischen Präsidenten stehen vor dem Quirinale-Palast in Rom Wache | AFP

Präsidentenwahl in Italien Keine schnelle Entscheidung in Sicht

Stand: 24.01.2022 00:00 Uhr

Ab heute sollen 1009 Wahlleute in Italien einen neuen Präsidenten wählen. Doch keins der politischen Lager hat sich bislang mit einem offiziellen Kandidaten aus der Deckung getraut. Eine Einigung wird wohl länger dauern.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Der Tag ist gekommen, der politische Nebel aber hat sich noch nicht gelüftet. Auch wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung ist nicht klar, wer Italiens nächstes Staatsoberhaupt wird. Sicher ist nur, wer es nicht schafft. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Verzicht erklärt. Die Seinen versuchen, dies als staatsmännische Geste zu verkaufen.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

"Wieder einmal hat Präsident Berlusconi gezeigt, dass er die Statur eines großen Politikers besitzt" und "Verantwortung bewiesen", sagte sein langjähriger Vertrauter, der frühere Verkehrsminister Maurizio Lupi. Berlusconi habe verzichtet, um den Weg frei zu machen für einen einvernehmlichen Vorschlag über Fraktionsgrenzen hinweg, ist die Lesart, die seine Getreuen verbreiten.

Berlusconi in der Klinik

Berlusconi habe schlicht eingesehen, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hat, sagte dagegen das Mitte-Links-Bündnis. Für den sozialdemokratischen PD betonte Vorstandsmitglied Giuseppe Provenzano: "Der Angriff auf das Präsidentenamt durch die Rechte ist gescheitert mit der chancenlosen Kandidatur Berlusconis." Jetzt sei der Moment des Dialogs.

Möglicherweise haben gesundheitliche Gründe eine Rolle bei der Entscheidung des Multimilliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten gespielt. Seit Donnerstag, meldete das Staatsfernsehen RAI, liege Berlusconi in einem Mailänder Krankenhaus. Seine Rückzugserklärung hatte er von einer Vertrauten verlesen lassen. Aus Berlusconis Umfeld heißt es: Der 85-jährige sei lediglich zu Routinekontrollen in der Klinik.

Ein Favorit ist Draghi

Als Favorit für das höchste Staatsamt gilt nun mehr denn je der aktuelle Ministerpräsident Mario Draghi. Offiziell genannt wird sein Name bislang noch nicht - auch, weil es in den ersten drei Wahlgängen die hohe Hürde einer Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Im vierten Wahlgang, wahrscheinlich am Donnerstag, würde die absolute Mehrheit von 50 Prozent der Wahlberechtigten (plus eins) reichen.

Dann, glaubt Tobias Mörschel, Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, könnte die Stunde Draghis schlagen: "Da könnte es sein, dass man sagt: 'So, jetzt schicken wir Draghi ins Rennen.'" Denn dann wüssten seine Unterstützer, dass er auch gewählt wird, wenn er zum ersten Mal genannt wird und zur Wahl stehe. In den ersten drei Wahlgängen bestünde dagegen die Gefahr, dass "Draghi gewissermaßen verbrannt wird und nicht die notwendige Mehrheit erhält".

Lager wollen sich zunächst enthalten

Als ein anderer möglicher Kandidat für einen parteiübergreifenden Vorschlag gilt der frühere Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini - ein Christdemokrat, der auch lange Zeit Berlusconi als Ministerpräsident unterstützt hatte, mittlerweile aber im Mitte-Links-Lager zu Hause ist. Von Seiten der Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung wird auch Andrea Riccardi genannt, der Gründer der katholischen Gemeinschaft Sant‘Egidio. Ihm aber werden wegen fehlender institutioneller Erfahrung wenig Chancen eingeräumt.

Mit einem offiziellen Vorschlag hat sich bislang keine Partei aus der Deckung getraut. Sowohl aus dem Mitte-Links- als auch dem Mitte-Rechts-Bündnis heißt es, beide Seiten würden sich heute im ersten Wahlgang wahrscheinlich enthalten. Danach könnten die Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin Fahrt aufnehmen. Berlusconi ließ vom Krankenbett schon mal wissen, er sei gegen einen Wechsel Draghis ins Amt des Staatspräsidenten.

Große Rolle in Regierungskrisen

Abstimmen dürfen heute in Rom insgesamt 1009 Wahlberechtige: die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer sowie Vertreter der Regionalparlamente. Aufgrund einer Sonderregelung sind auch die Wahlfrauen und -männer zugelassen, die an Covid-19 erkrankt sind. Die Regierung hat dafür extra ein Gesetzesdekret beschlossen. Knapp 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, berichten italienische Medien, seien Corona-positiv. Für sie sind die Quarantäneregeln für die Dauer der Präsidentschaftswahl außer Kraft gesetzt. Unter strengen Hygienevorschriften dürfen sie auf dem Parkplatz des Parlaments abstimmen, in extra aufgebauten Zelten.

Die Wahl des Staatsoberhaupts besitzt in Italien eine große Bedeutung, da der Präsident neben seiner repräsentativen Funktion stets eine große Rolle in Regierungskrisen hatte. Hier kann das Staatsoberhaupt politisch wichtige Weichen stellen. Der scheidende Präsident Sergio Mattarella machte dies vor einem Jahr deutlich, als er Draghi bei den Parteien als Chef einer lagerübergreifenden Regierung durchsetzte.

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 24. Januar 2022 um 07:09 Uhr.