Stimmzettel werden im italienischen Parlament ausgezählt. | dpa

Wahl in Italien Immer noch kein neuer Präsident in Sicht

Stand: 27.01.2022 17:51 Uhr

Vierter Tag, neuer Versuch: Aber auch diesmal hat es bei der Präsidentschaftswahl in Italien keinen Sieger gegeben. Damit geht die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt heute weiter - in die fünfte Runde.

Italiens Politik tritt weiter auf der Stelle - auch die vierte Abstimmung bei der Präsidentenwahl hat heute zu keinem Sieger geführt. Mehr als die Hälfte der Wahlfrauen und -männer enthielt sich erneut. Niemand erreichte die erforderliche absolute Mehrheit, die meisten Stimmen erhielt der scheidende Staatspräsident Sergio Mattarella. Der allerdings hat erklärt, er stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung.

Der Präsident wird vom Wahlgremium aus rund 1000 Parlamentariern und Regionalvertretern in geheimer Wahl bestimmt. Bei den ersten drei Wahlgängen galt die Zwei-Drittel-Mehrheit, seit heute reicht eine absolute Mehrheit für den Wahlsieg. Trotzdem konnte sich der als Favorit gehandelte Ministerpräsident Mario Draghi nicht durchsetzen.

Renzi: "Dieser Kinderkram muss aufhören"

Unterdessen wächst der Ärger über die aktuelle Blockade: Der frühere Regierungschef Matteo Renzi warf den politischen Gruppierungen Spielchen vor. Dabei gehe es um die wichtigste Wahl der nächsten sieben Jahre. "Ich finde es skandalös", sagte Renzi. Und er sprach angesichts des Streit zwischen den politischen Lagern von "Kinderkram", der aufhören müsse.

Weder das Mitte-Links-Lager noch das Mitte-Rechts-Lager hat einen Kandidaten vorgeschlagen, nachdem zuvor mehrere potenzielle Bewerber von verschiedenen Parteien abgelehnt worden waren. Damit begannen intensive Verhandlungen hinter den Kulissen, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Die Führer der Parteien verstärkten ihre Bemühungen, eine Lösung zu finden.

Persönlichkeit mit "hohem institutionellen Wert"

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten führende Politiker aus dem rechtskonservativen Spektrum, sie favorisierten eine Persönlichkeit mit "hohem institutionellen Wert". Dies deutet auf Kandidaten aus dem Bereich der Justiz oder einen hohen Beamten hin. Lega-Chef Matteo Salvini kündigte an, er werde dem Mitte-Links-Block in Kürze überparteiliche Kandidaten vorgeschlagen. Er hoffe, dass morgen die Wahl eines Staatsoberhauptes gelingen werde.

Warnung vor "Hinterzimmer-Absprachen"

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Enrico Letta, warnte die Konservativen, Hinterzimmer-Absprachen mit parteilosen Abgeordneten zu treffen, um jemanden aus ihrem Lager zum Präsidenten zu machen. Jede einseitige Maßnahme werde den Bestand der Regierung gefährden, twitterte er vor dem Hintergrund, dass sich die von Draghi angeführte Regierung auf den rechten und den linken Block im Parlament stützt. "Das wäre der schnellste Weg, alles in die Luft zu jagen", erklärte Letta.

Als Kandidaten gehandelt für das Amt des Staatspräsidenten werden derzeit Ministerpräsident Draghi, der ehemalige Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini und die aktuelle Geheimdienstkoordinatorin Elisabetta Belloni.

Das Amt des Staatschefs in Italien ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2022 um 16:00 Uhr.