Giuseppe Conte spricht zu Journalisten | EPA

Regierungskrise in Italien Draghis Regierung droht Anfang vom Ende

Stand: 14.07.2022 13:52 Uhr

In Italien droht weiter eine Regierungskrise: Bemühungen einiger Parteien, eine Vertrauensabstimmung abzuwenden, sind gescheitert.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte angekündigt, dabei die Vielparteienregierung nicht zu unterstützen.

In Italien droht weiterhin ein Bruch der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Bemühungen einiger Parteien, die für heute im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten, Federico D'Inca mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D'Inca von der Fünf-Sterne-Bewegung signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden.

Zuvor war aus Parteikreisen verlautet, dass einige Parteien sich darum bemühten, einen Zusammenbruch des Regierungsbündnisses zu vermeiden. Es habe Überlegungen gegeben, dass nicht über das Paket als Ganzes abgestimmt werden solle, sondern über einzelne Artikel, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen. Das hätte aber auch bedeutet, dass die Fünf-Sterne-Bewegung Forderungen, die sie zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht habe, zurückzöge. Mit dem Konjunkturpaket sollen Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Bliebe die Fünf-Sterne-Bewegung wie am Mittwoch angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge.

Fünf-Sterne-Bewegung fordert großzügigere Entlastungen

Seit Wochen kritisiert die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung die Prioritäten der Regierung bei der geplanten Verteilung der Hilfsgelder. Die Partei fordert großzügigere finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen, die von den hohen Energiekosten besonders betroffen sind. Für eine weitere Auszahlung eines garantierten Monatsgehalts an jene, die keine Arbeit finden können, tritt die Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls ein.

Am Montag hatte sich die Partei bereits bei einem Votum über die Gesetzesvorlage in der Abgeordnetenkammer enthalten, bei der zuvor gestellten Vertrauensfrage unterstützte sie noch die Regierung. Im Senat aber kann nicht getrennt über Entwurf und Vertrauensfrage votiert werden.

Weitere Parteien könnten Draghi Unterstützung entziehen

Der Chef der rechten Partei Lega, Matteo Salvini, hatte angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die Fünf-Sterne-Bewegung eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen.

In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt. Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2022 um 08:00 Uhr.