Silvio Berlusconi | dpa

Präsidentschaftswahl in Italien Wie Berlusconi für seine Wahl wirbt

Stand: 15.01.2022 04:20 Uhr

In neun Tagen wird in Italien ein neuer Präsident gewählt. Dabei drängt einer nach vorn, den viele abgeschrieben haben: Silvio Berlusconi. Noch fehlen ihm Stimmen - aber er arbeitet daran, dass sich das ändert.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Wie es in diesen Tagen in Rom läuft, hat Luciano Nobili erfahren. Der Abgeordnete der Partei Italia Viva erhielt auf seinem Handy überraschend einen Anruf von Silvio Berlusconi. Nach einigen Minuten Smalltalk war klar: Berlusconi hatte sich verwählt und wollte eigentlich mit einem ehemaligen Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung sprechen - um bei diesem für Unterstützung für die Wahl zum Staatspräsidenten zu werben.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Berlusconi auf Stimmenfang per Telefon. Kein Einzelfall, betont Enrico Letta, der Vorsitzende der sozialdemokratischen PD. Die Kandidatur Berlusconis liege auf dem Tisch, und er mache ernst. "Ich weiß", sagt Letta, "dass auch Parlamentarier meiner Fraktion in diesen Tagen Anrufe von Berlusconi erhalten haben."

Die Sozialdemokraten wie auch die Fünf-Sterne-Bewegung haben deutlich gemacht: Sie wollen übernächste Woche auf keinen Fall für Berlusconi stimmen. Die Mitte-Rechts-Parteien dagegen unterstützen die Kandidatur des mittlerweile 85 Jahre alten Multimilliardärs - und provozieren damit öffentliche Proteste.

Wegen Steuerbetrugs verurteilt

Gianfranco Mascia ist dabei, für den 24. Januar eine Demonstration am Parlament zu organisieren, den Tag der ersten Abstimmung über das neue Staatsoberhaupt. Berlusconi im höchsten Amt des Landes - das wäre ein Albtraum, findet der Journalist und Umweltaktivist: "Der Präsident der Republik muss alle Italiener repräsentieren. Er muss herausragende moralische Autorität besitzen." Genau diese Anforderungen erfülle Berlusconi nicht.

2013 wurde Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt. Zwei Jahre lang durfte der ehemalige Ministerpräsident keine öffentlichen Ämter und Mandate ausüben, musste stattdessen Sozialdienst in einem Altersheim leisten. Jetzt aber ist Berlusconi wieder Chef seiner Partei Forza Italia, sitzt im Europaparlament und hofft, sich mit dem Einzug in den Quirinalspalast seinen politischen Lebenstraum zu erfüllen.

Schlechtes Déjà-vu

Für Demo-Organisator Mascia ein schlechtes Déjà-vu. Bereits vor 28 Jahren, bei Berlusconis Einstieg in die Politik, brachte Mascia mit seiner Initiative "Popolo Viola" (Lila Volk) zehntausende Menschen gegen Berlusconi auf die Straße. "Es ist nicht möglich", klagt Mascia, "dass wir fast 30 Jahre danach wieder diese Diskussionen führen müssen."

Berlusconi sei "ein verurteilter Steuerbetrüger, jemand, der nachweislich Kontakt zur Mafia gehabt hat, der die Rolle der Frau entwürdigt hat". Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass der Name Berlusconi jetzt von Parlamentariern wieder ernsthaft diskutiert werde.

Eigenwerbung in den Medien seiner Familie

Wie ernst es Berlusconi meint, zeigt sich auch außerhalb des Parlaments. Ähnlich wie bei seinem Einstieg in die Politik 1994 nutzt er die Medien seiner Familie zur Eigenwerbung. In der Zeitung "Il Giornale" erschien am Donnerstag eine ganzseitige Anzeige mit dem Konterfei Berlusconis und einer langen Liste von angeblichen Eigenschaften und Erfolgen, die den Quirinalsanwärter auszeichnen sollen.

Unter anderem heißt es in den insgesamt 22 Punkten pro Berlusconi: Er sei "ein guter und großzügiger Mensch", "Vater von fünf Kindern und Großvater von 15 Enkeln", er gehöre zu den "wichtigsten Steuerzahlern Italiens" und sei Präsident eines erfolgreichen Fußballklubs gewesen.

Staatspräsident mit enormen Interessenskonflikt

Der Politikprofessor und Berlusconi-Kritiker Gianfranco Pasquino schüttelt angesichts dieser Werbekampagne den Kopf und warnt: "Das Problem Berlusconis ist nicht nur seine politische Herkunft." Seine Unternehmen profitierten beispielsweise vom derzeitigen Corona-Wiederaufbauplan.

Berlusconi, sagt Pasquino, wäre ein Staatspräsident mit einem enormen Interessenskonflikt. Zu Berlusconis Familienholding gehören nicht nur Medien- und Telekommunikationsfirmen, sondern beispielsweise auch Finanzunternehmen.

Rund 60 Stimmen fehlen

Um seinen Traum vom Präsidentenamt zu verwirklichen, braucht Berlusconi zunächst ausreichend Stimmen in der Wahlversammlung. 1009 Wahlfrauen und -männer stimmen ab, es sind die Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie Vertreter der Regionen.

Bislang verfügt in der Wahlversammlung kein politisches Lager aus eigener Kraft über eine absolute Mehrheit. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem auch Matteo Salvinis Lega und die rechten Brüder Italiens zählen, fehlen rund 60 Stimmen. Mit seinen derzeitigen Telefongesprächen versucht Berlusconi offensichtlich, diese Stimmen zusammenzubekommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Januar 2022 um 07:21 Uhr.