Migranten warten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache auf der sizilianischen Insel Lampedusa. | dpa

Aufnahme von Migranten Italien meldet Hilfe aus Paris und Berlin

Stand: 05.08.2022 17:00 Uhr

Knapp zwei Monate ist die Vereinbarung alt: Italien, Teile der EU und drei andere Staaten wollen die Aufnahme Geflüchteter ausgewogener aufteilen als bisher. Nun scheint tatsächlich etwas in Bewegung zu kommen.

Das im Juni vereinbarte Abkommen für eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU scheint erste Wirkung zu zeigen. Zwei Monate nach der Einigung meldete Italien konkrete Hilfen aus Paris und Berlin.

Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, hat Frankreich vergangene Woche eine Delegation in die süditalienische Stadt Bari geschickt, um den Transfer einer Gruppe von Migranten vorzubereiten. Noch für August hätten sich zudem Behördenvertreter aus Deutschland für eine ähnliche Mission angekündigt.

Italien: Abkommen als "historischer Schritt"

In Italien kommen weiter viele Menschen über die gefährliche Route im zentralen Mittelmeer an. In diesem Jahr registrierte Rom bislang mehr als 42.000 Menschen, die mit Booten an den italienischen Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es mit gut 30.000 Migrantinnen und Migranten deutlich weniger.

Das Land fordert seit Jahren mehr Hilfe von der Europäischen Union und anderen Mitgliedsstaaten. Am 10. Juni hatten sich 21 Staaten auf einen Solidaritätsmechanismus geeinigt, der südliche Länder wie eben Italien entlasten soll. Beteiligt sind 18 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Aufnahme, Geld- und Sachleistungen

Zu den Instrumenten zählen die Aufnahme von Menschen, aber auch Geld- und Sachleistungen. Bislang haben sich laut Angaben der EU-Kommission 13 Länder bereit erklärt, mehr als 8000 Menschen aufzunehmen. Die parteilose italienische Innenministerin Luciana Lamorgese nannte das einen "historischen Schritt für die Union".

Die Verteilung einer größeren Zahl von Flüchtlingen sei dem französischen EU-Vorsitz sowie der Kommission in Brüssel zu verdanken, so Lamorgese. Sie verwies darauf, dass erstmals das von Italien seit Jahren eingeforderte Solidaritätsprinzip der EU von einer "sehr großen Zahl von Mitgliedstaaten" mitgetragen werde.

Vor allem die fünf Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Malta, Italien und Spanien hatten seit Langem eine gleichmäßiger verteilte Aufnahme jener Menschen gefordert, die im Mittelmeer zumeist von privaten Rettungsorganisationen aufgefangen werden.

Je nach Wahlausgang Rückentwicklung denkbar

Möglicherweise ändert sich die Ausgangslage nach den italienischen Parlamentswahlen am 25. September. Sollten die Mitte-Rechts-Parteien - wie aktuell prognostiziert - gewinnen, dann wollen sie deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen.

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, kündigte am zweiten Tag seines Besuchs auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an, bei einem Wahlsieg einen Sonderkommissar einsetzen zu wollen, um Migrationsbewegungen zu unterbinden.

Auch die in den Umfragen führende Giorgia Meloni von der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia will dazu übergehen, Geflüchtete gar nicht erst auf See zu lassen. Migranten sollten ihrer Ansicht nach stattdessen schon in Lagern in Nordafrika abgefangen werden, wie sie sagte.

7Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juni 2022 um 17:00 Uhr.