Flüchtlinge sitzen bei einem Einsatz an Bord des Schiffes «Iuventa» im Mittelmeer (Archivbild vom 15.09.2017). | picture alliance / -/IUVENTA Jug

Seenotretter vor Gericht Kommt es zum Verfahren gegen die "Iuventa"-Crew?

Stand: 21.05.2022 16:37 Uhr

Über 14.000 Menschen soll die Crew der "Iuventa" aus dem Mittelmeer gerettet haben. Italiens Justiz wirft der Besatzung Zusammenarbeit mit Schmugglern vor. Kommt es zum Strafprozess?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Auch Kathrin Schmidt gehört zu den Beschuldigten. Sie war auf dem Mittelmeer Einsatzleiterin auf der "Iuventa", dem Schiff der Hilfsorganisation "Jugend Rettet". Der 38 Jahre alten Leipzigerin soll jetzt nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Trapani auf Sizilien der Prozess gemacht werden, gemeinsam mit 20 anderen Mitgliedern von Nicht-Regierungsorganisationen.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Die Staatsanwälte werfen ihnen in ihrer 653 Seiten langen Ermittlungszusammenfassung unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Schmidt drohen damit nach dem italienischen Gesetz bis zu 20 Jahre Gefängnis. Sie selbst sagt: "Was wir gemacht haben ist Seenotrettung. Das kann niemals ein Verbrechen sein."

"Politisch aufgeladener Schauprozess"

Über 14.000 Menschen, sagt Schmidt, habe ihre Organisation auf dem zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet, Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In Trapani sind unter den 21 Beschuldigten drei weitere Deutsche. Auch Vertreter der Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Save the Children" müssen sich vor Gericht verantworten.

Sollte das Hauptverfahren heute eröffnet werden, wäre es der bislang größte Prozess in Italien gegen Nicht-Regierungsorganisationen und ihre Arbeit als Seenotretter. Nach Ansicht Schmidts ist es "ganz klar ein sehr politisch aufgeladener Schauprozess". "Wir sind davon überzeugt, dass es hier nicht um juristische Gerechtigkeit geht, sondern politische Interessen durchgesetzt werden sollen."

Linke und Liberale setzen harten Kurs fort

Während es in Deutschland viel Unterstützung für die Arbeit der privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer gibt, ist die Stimmung in Italien anders. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, bis vor zweieinhalb Jahren Innenminister, propagierte aggressiv eine Politik der geschlossenen Häfen.

Aber auch die Nachfolgeregierungen mit Linken und Liberalen machten den Nicht-Regierungsorganisationen die Arbeit schwer. Salvinis Nachfolgerin, die parteilose Luciana Lamorgese, ließ mehr Seenotrettungsschiffe festsetzen als der Hardliner der Lega.

"Richter über jeden Zweifel erhaben"

Vor der heutigen Entscheidung in Trapani verteidigt in Italien unter anderem einer der wichtigsten linken Meinungsmacher, Marco Travaglio, das Vorgehen der Staatsanwälte gegen die Nicht-Regierungsorganisationen. Der Vorwurf, es würde sich um einen politischen Prozess handeln, sei falsch, sagt der Chefredakteur der Zeitung "Il Fatto Quotidiano".

"Die Richter und Staatsanwälte in Trapani sind über jeden Zweifel erhaben", sagt der Journalist. "Bis vor kurzem war der Schwager des ermordeten Antimafia-Staatsanwalts Falcone hier verantwortlich - Alfredo Morvillo. Er würde sich nie von politischen Motiven beeinflussen lassen."

Abgehörte Gespräche

Fünf Jahre lang haben die Staatsanwälte Informationen zusammengetragen. In ihren Vorwürfen gegen die Mitglieder der Nicht-Regierungsorganisationen stützen sich die Ermittler unter anderem auf abgehörte Gespräche auf der Kommandobrücke der "Iuventa", auf die Auswertung von Chatprotokollen, auf Fotos und Videos.

Sie belegen nach Ansicht der Staatsanwälte, dass sich die beschuldigten Seenotretter mit Menschenhändlern verabredet haben zur Übergabe von Migranten und Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Teilweise sollen die Vertreter der Nicht-Regierungsorganisationen den Menschenhändlern sogar Boote und Rettungswesten zurückgegeben haben.

Die Rettung von Menschenleben sei eine humanitäre Aufgabe, sagt Chefredakteur Travaglio, aber wenn die Anschuldigungen stimmten, dann sei das natürlich eine Straftat. "Dann handelt es sich nicht um eine Rettung von Migranten auf hoher See, die in Gefahr waren, zu ertrinken. Sondern schlicht um eine Übergabe, die, unabhängig ob ein Vorsatz vorliegt oder nicht, den Menschenhändlern hilft."

Seit Jahresanfang 600 Tote

Die Anwälte der Nicht-Regierungsorganisationen dagegen kritisieren das Vorgehen der Staatsanwälte in Trapani. Viele der vermeintlichen Beweise seien bereits widerlegt, betonen sie. "In Anbetracht dessen, dass in den letzten acht Jahren mehr als 22.000 Menschen im Mittelmeer gestorben sind, ist es eine absolute Farce, so einen Gedanken überhaupt auszusprechen", sagt Einsatzleiterin Schmidt zum Vorwurf, sie und die anderen Beschuldigten hätten mit Menschenhändlern zusammengearbeitet.

Seit Januar sind allein auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen und Tunesien nach Italien fast 600 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Gleichzeitig hat sich in Italien die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden Migranten und Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft erhöht - auf bislang fast 17.000 in diesem Jahr.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Mai 2022 um 07:51 Uhr.