Matteo Salvini (Mitte) und Begleitung gehen durch Flüchtlingsunterkünfte auf Lampedusa (Italien) | AP

Wie Salvini Wahlkampf macht "Das hat Lampedusa nicht verdient"

Stand: 05.08.2022 11:34 Uhr

Italiens Ex-Innenminister Salvini kämpft um die Führungsposition im rechten Lager. Im Wahlkampf setzt er wieder auf das Thema Migration und reiste deshalb nach Lampedusa. Wie kommt er da mit seinen Forderungen an?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom, zurzeit Lampedusa

Giovanni D’Ambrosio steht im Neuen Hafen von Lampedusa. An der Mole hinter ihm hat gerade ein Fährschiff abgelegt, das 150 Migrantinnen und Migranten nach Sizilien bringt, um das in diesen Tagen wieder einmal überfüllte Erstaufnahmelager auf Lampedusa zu entlasten.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Für den späten Nachmittag hat sich auf der Insel Matteo Salvini angekündigt, der Führer der rechten Lega. D’Ambrosio, der sich auf Lampedusa für die Organisation Mediterranean Hope um Geflüchtete kümmert, schüttelt über den Besuch den Kopf: "Lampedusa verdient es nicht, zu Wahlkampfzwecken missbraucht zu werden."

Schneller Rundgang, eindeutige Parolen

Wenige Stunden später trifft Salvini im Aufnahmelager ein, im silberfarbenen BMW mit verdunkelten Scheiben. Der Rundgang durch das Zentrum ist nach 20 Minuten beendet.

Für das anschließende Gespräch mit den wartenden Journalistinnen und Journalisten nimmt sich Salvini ebenfalls 20 Minuten Zeit. Und lässt keinen Zweifel, dass Migration ein zentrales Wahlkampfthema der Rechten wird. Bei einem Wahlsieg, verspricht Salvini, werde der Hotspot Lampedusa nicht länger überfüllt sein.

Das Ziel ist, dass dieses größte Aufnahmezentrum Europas, in der Belegung auf ein normales, zivilisiertes Niveau zurückgebracht wird. So wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben.

Wird Salvini rechts überholt?

Aktuell ist der Lega-Führer nur noch die Nummer zwei in Italiens Rechtskoalition, hinter Giorgia Meloni, der Chefin der in den Umfragen führenden Partei "Brüder Italiens". Bei seinem Besuch auf Lampedusa ist zu spüren, dass Salvini entschlossen ist, mit seinem Leib-und-Magen-Thema Migration im Wahlkampf zu punkten.

Seine Lesart: Als er, Salvini, eineinhalb Jahre Innenminister Italiens war, sei vieles besser gewesen. Damals, in den Jahren 2018/2019 sei Italien ein "sichereres, besser geschütztes, normaleres Land" gewesen, behauptet er: "Es gab weniger Ankünfte, weniger Tote, weniger Verbrechen, weniger Probleme". Und kommt auf Lampedusa zurück, das "die Tür Europas" sei - es dürfe nicht "das Flüchtlingscamp Europas sein".

Die Migration nimmt wieder zu

Richtig ist, dass seit dem Ende der Ära Salvini als Innenminister und der von ihm propagierten Politik der geschlossenen Häfen kontinuierlich mehr Menschen über Mittelmeer nach Italien kommen. Mit dem aktuellen Zahlentrend will Salvini Wahlkampf machen. 2019 gab es unter ihm als Innenminister 11.471 registrierte Ankünfte. 2021 waren es 67.040, über sechsmal mehr.

Und allein im vergangenen Monat Juli sind 13.803 Migrantinnen und Migranten an den italienischen Küsten gelandet - mehr als im gesamten Jahr 2019. Die meisten aller Ankommenden (rund 50 Prozent) stammen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aber sieht die Gründe für diese Entwicklung nicht in der italienischen Innenpolitik. Federico Fossi, einer der UNHCR-Sprecher in Italien, erklärt es so:

Es spielen die Kontrollen und die Sicherheitslage in den Ausgangsländern eine Rolle. Im Sommer das Wetter und in geringerem Umfang jetzt auch Flucht vor Hunger. Insgesamt ist es schwierig, einen bestimmten Grund als Ursache zu benennen.

Zweierlei Maß?

Und D’Ambrosio von der Hilfsorganisation auf Lampedusa hält die Aufregung darüber, dass derzeit wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien flüchten, für überzogen und verweist auf die 130.000 Flüchtlinge, die in den ersten Kriegsmonaten aus der Ukraine nach Italien gekommen sind: "Wir finden, diese Aufnahme müsste auch für Menschen möglich sein, die aus dem Süden der Welt zu uns kommen, in diesem Fall nach Lampedusa."

Eine Neuauflage einer Politik der geschlossenen Häfen jedenfalls, glaubt D’Ambrosio, werde nicht die Lösung sein. Die Menschen würden sich weiter auf den Weg machen: "Vermeintlich geschlossene Häfen werden sie nicht aufhalten - wenn es nicht andere Lösungen gibt, wie humanitäre Korridore oder Möglichkeiten legaler Einreise."

Während parallel Giorgia Meloni davon spricht, Italiens Küsten erlebten derzeit einen Angriff durch illegale Einwanderer, ließ Salvini auf Lampedusa eines unerwähnt: In Palermo läuft gegen den Lega-Chef derzeit wegen seines Vorgehens als Innenminister gegen Migrantinnen und Migranten ein Prozess wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. August 2022 um 11:11 Uhr.