Mario Draghi | AFP

Italien Ex-EZB-Chef Draghi soll neue Regierung bilden

Stand: 03.02.2021 14:17 Uhr

In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Mattarella dem Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Draghi habe eine mögliche Zustimmung signalisiert, hieß es in Rom.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat Mario Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank EZB soll eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Wie es aus Rom hieß, wolle der Präsident in Kürze eine Erklärung abgeben. Draghi habe seine mögliche Zustimmung signalisiert, hieß es weiter. Der 73-Jährige wolle prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet.

Sicher hat Draghi nur die Unterstützung der kleinen Partei Italia Viva. Renzi brachte den Ex-EZB-Chef in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch. Aber auch die Demokratische Partei und Silvio Berlusconis Forza Italia gelten als potentielle Unterstützer des prominenten Bankers. Die Fünf-Sterne-Bewegung als größte Parlamentsfraktion hat dagegen angekündigt, sie wolle Draghi nicht unterstützen. Die rechte Lega von Matteo Salvini will Neuwahlen.

Mattarella will keine Neuwahlen

Mattarella hofft, dass eine von Draghi geführte Regierung aus Experten - eine sogenannte Technokraten-Regierung - die notwendige Unterstützung der Parteien gewinnt, um das Land aus der Corona- und der Wirtschaftskrise zu führen. Gelingt dies nicht, bliebe als Alternative eine Neuwahl spätestens im Juni. Die will Mattarella allerdings mitten in der Krise vermeiden.

Draghi soll Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte werden, dessen Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei und Italia Viva am Streit über die Verteilung von Corona-Hilfen der EU zerbrochen ist. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Der frühere Ministerpräsident Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

Renzi, der in Italien inzwischen den Spitznamen "Il Rottamatore"  - "Der Kaputtmacher" - hat, hatte seine Partei Italia Viva Mitte Januar aus der Koalition Contes zurückgezogen. Conte trat daraufhin am 26. Januar zurück.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Februar 2021 um 13:03 Uhr.