Die voraussichtlich nächste Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, bei einer Rede in Mailand.  | AP

Erste Rede nach Wahlsieg Meloni will "nationale Interessen verteidigen"

Stand: 01.10.2022 20:38 Uhr

Italiens wohl künftige Ministerpräsidentin Meloni hat eine Art "Italy First"-Kurs angekündigt. Es gehe darum, nationale Interessen zu verteidigen. Gazprom kündigte überraschend an, kein Gas mehr nach Italien zu liefern.

Italien wird sich nach Aussage der voraussichtlich nächsten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni künftig wieder verstärkt um eigene Anliegen kümmern. Das kündigte die Rechtspolitikerin in ihrer ersten öffentlichen Rede nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen vor knapp einer Woche an.

"Italien muss wieder dahin zurückkehren, zuerst seine nationalen Interessen zu verteidigen", sagte Meloni in Mailand. "Das wird sich die nächsten Monate ändern." Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia ergänzte, dass dies keine negative Haltung gegen andere bedeute, sondern eine positive gegenüber sich selbst.

Skepsis gegenüber europäischen Partnern

Meloni findet, dass sich Italien von europäischen Partnern und Brüssel herumkommandieren lasse und nicht gleichberechtigt sei. So verwies sie beispielsweise auf die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, bis zu 200 Milliarden Euro auszugeben, um Verbrauchern und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise infolge des russischen Krieges in der Ukraine zu helfen.

Gleichzeitig weigere sich Berlin jedoch, eine europäische Preisobergrenze für Gas zu unterstützen, wie sie Italien und andere Länder gefordert hatten. Wenn ihre Regierung eine ähnliche Maßnahme ergreife, solle dies nicht als populistische, nationalistische Reaktion gesehen werden, sondern als eine Strategie zur Verteidigung nationaler Interessen, erklärte sie.

Treffen mit Verbündetem Berlusconi

Meloni hatte sich nach dem Wahlsieg am vergangenen Sonntag tagelang nicht mehr öffentlich gezeigt und behauptet, sie wolle ungestört und konzentriert an den drängenden Problemen arbeiten. Erst in den nächsten Wochen dürfte sie vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen.

Vor dem heutigen Auftritt hatte sich Meloni mit ihrem Verbündeten Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia getroffen. Unklar ist, wie und in welchem Maße sich das Bündnis mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten auf den Kurs Melonis gegenüber Russland auswirkt. Berlusconi hatte in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Neben der Forza Italia ist noch die Lega von Matteo Salvini in der Rechtsallianz. In dieser Woche spekulierte Italien heftig, wie die Ministerien unter den drei Parteien aufgeteilt werden. Dazu nannte Meloni aber bislang keine Details.

Russland liefert kein Gas mehr nach Italien

Bereits klar ist, dass die neue Ministerpräsidentin bei ihrem Amtsantritt mit einer Menge Probleme konfrontiert sein wird. So hat Russland nun seine Gaslieferungen an Italien vorerst eingestellt. Der russische Konzern Gazprom habe mitgeteilt, dass er kein Gas mehr durch Österreich liefern könne, teilte der italienische Versorger Eni mit. Das russische Gas kommt normalerweise an dem italienisch-österreichischen Grenzort Tarvisio in Italien an und wird von dort verteilt.

Gazprom habe notwendige Verträge nicht unterzeichnet, teilte das österreichische Klimaschutz- und Energieministerium in Wien mit. Es geht demnach um technischen Anpassungen im Marktmodell, die jeden Oktober zu Beginn des Gaswirtschaftsjahres in Kraft treten und zuvor vertraglich vereinbart werden müssen. Deshalb seien die notwendigen Anmeldungen für den Transport von russischem Gas nach Italien von österreichischer Seite nicht angenommen worden, hieß es.

Gazprom wiederum machte im Nachrichtendienst Telegram Österreich für die Ablehnung der sogenannten Transportnominierungen verantwortlich. "Gazprom arbeitet gemeinsam mit den italienischen Käufern an der Lösung des Problems", hieß es.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2022 um 20:00 Uhr sowie BR24 um 16:00 Uhr.