Italien Präsidentenwahl wird zur Kraftprobe von rechts
In Rom läuft der fünfte Wahlgang der Präsidentenwahl. Das Mitte-Rechts-Bündnis hat nun Senatspräsidentin Casellati als Nachfolgerin von Staatschef Mattarella vorgeschlagen. Andere Parteien reagieren empört.
Es ist der Versuch einer Kraftprobe. Das Mitte-Rechts-Bündnis ruft dazu auf, Senatspräsidentin Elisabetta Casellati zu wählen und rückt damit ab vom bisherigen Bekenntnis, sich mit den Mitte-Links-Parteien auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen.
Der Chef des sozialdemokratischen PD, Enrico Letta, hat deutlich gemacht, seine Partei werde Casellati nicht unterstützen. Andere PD-Politiker sprachen von einem gefährlichen Vorgehen der Rechten. Aus Sicht der Mitte-Links-Parteien hat die Senatspräsidentin politisch eine zu große Nähe zu Silvio Berlusconi.
Mitte-Rechts-Bündnis fehlen rund 60 Stimmen
Die Chancen, dass Casellati heute gewählt wird, sind auf dem Papier gering. Das Mitte-Rechts-Bündnis stellt zwar die stärkste Gruppe unter den 1009 Wahlfrauen und -männern, zur notwendigen absoluten Mehrheit aber fehlen rund 60 Stimmen.
Das Mitte-Links-Bündnis hatte bereits Mitte der Woche gewarnt, der Versuch eines Alleingangs einer Seite bei der Präsidentschaftswahl würde den Fortbestand der derzeitigen großen Koalition unter Mario Draghi gefährden.