Flüchtlinge auf einem vollbesetzten Boot im Mittelmeer | dpa

Kooperation mit Küstenwache Italien kehrt nach Libyen zurück

Stand: 14.12.2021 12:21 Uhr

In aller Stille hat Italien die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen. Dabei geht es nicht nur um die Rettung von Migranten und ihren Verbleib in Libyen. Italien hat das türkische Engagement dort im Blick.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Auch Federica Saini Fasanotti musste zweimal hinsehen, als die ersten Bilder auf Twitter auftauchten. Aber die Aufnahmen zeigen wirklich die "San Giorgio", eines der größten Landungsschiffe der italienischen Marine - vor dem Hafen von Tripolis. Für Rom ein erster greifbarer Erfolg des Libyen-Dialogs unter der neuen Regierung von Mario Draghi.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

"Ein Militärschiff in Abu Sitta zu haben, dem Hafen von Tripolis, ist für Italien bemerkenswert", meint Saini Fasanotti, die Libyen-Expertin des italienischen Studienzentrums für internationale Politik ISPI. Man dürfe nicht vergessen, betont Fasanotti, "dass die Türken die Italiener vor nicht einmal zwei Jahren davongejagt haben. Und wir reden hier über die Tür Afrikas zum Mittelmeer."

Eine mobile Einheit soll Leben retten

An Bord habe die vor Tripolis liegende "San Giorgio", berichtet die italienische Tageszeitung "La Repubblica", eine mobile Einheit zur Koordinierung von Seenotrettungsmaßnahmen (MRCC, Maritime Rescue Coordination Centre). Aufgeteilt in mehrere Container soll sie künftig die Basis sein für die umstrittene libysche Küstenwache, um in Seenot geratene Fliehende zu retten sowie Menschen- und Waffenschmuggel zu bekämpfen.

Die 15 Millionen teure Einheit ist von Brüssel finanziert. "Man muss sehen, wie die Küstenwache mit diesem teuren Gerät nun umgeht", sagt Saini Fasanotti skeptisch. Bislang seien die Libyer "ja nicht sonderlich zimperlich, was den Umgang mit Menschenrechten angelangt, sowohl auf dem Wasser, als auch an Land".

Italien will die Flüchtlingszahlen reduzieren

Italien setzt trotzdem hartnäckig auf eine Kooperation mit dem nordafrikanischen Land, in dem ein wackeliger Waffenstillstand seit mittlerweile eineinhalb Jahren hält. Draghi argumentiert: Nur wenn Europa mit Libyen zusammenarbeite, könne das Land weiter stabilisiert und Tripolis bewegt werden, Migranten menschlich zu behandeln. Und nur dann sei auch Hilfe zu erwarten, wenn es darum gehe, die Zahl der an den italienischen Küsten ankommenden Migrantinnen und Migranten zu begrenzen.

Eine Zahl, die in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen ist. "Es ist klar", meinte Draghi auf der Libyen-Konferenz vergangenen Monat in Paris, "dass die ständigen Ankünfte in Italien die Situation untragbar machen".

Deutlicher Anstieg

Mehr als 63.000 Migranten sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Italien gelangt - doppelt so viele wie im vergangenen Jahr und fast sechsmal mehr als 2019, als Matteo Salvini als Innenminister mit einer harten Linie versuchte, Flüchtende abzuschrecken.

Die aktuelle Regierung in Rom, die durch die aktuelle Zahl der Ankünfte innenpolitische Probleme befürchtet, setzt auf den Weg der "Migrationskontrolle durch Kooperation". Die "San Giorgio" in Tripolis plus Lieferung einer neuen Seenotrettungszentrale sind aus Sicht Italiens ein erster Schritt.

Es geht auch um die Türkei

Für Rom bedeutet dies auch: Italien und damit Europa kehren an die Seite der libyschen Küstenwache zurück. Dort standen zuletzt türkische Soldaten, die vor rund zwei Jahren von der damaligen Regierung in Tripolis gerufen wurden - und die trotz der Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz immer noch im Land sind.

Laut Libyen-Expertin Fasanotti geht es bei dem Thema um ein mögliches Erpressungspotential der Türkei in der Migrationspolitik, auch im Norden Afrikas: "Wer die Migrationsströme in dieser Region kontrolliert, hat eine riesige Kraft Europa gegenüber. Er hat einen Hebel, gegen den man wenig machen kann." Auch vor diesem Hintergrund setzt Rom darauf, noch vor den für den 24. Dezember geplanten Wahlen in Libyen wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Scharfe Kritik von Sea Watch

Von Nicht-Regierungsorganisationen kommt scharfe Kritik an der wieder aufgenommenen Zusammenarbeit mit Tripolis. Es sei absolut skandalös, sagt Matta Weihe von der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea Watch, "dass Italien und Europa ihre Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache weiter ausbauen".

Die Agenda der Libyer sehe "illegale Zurückführung von Fliehenden in ein Kriegsland, Bedrohung von zivilen Rettungsschiffen oder aber das Schießen auf Boote von Flüchtenden" vor. Das sei es, betont die Sea-Watch-Sprecherin, "was die Europäische Union dort wirklich unterstützt".