Ignazio La Russa übergibt der Holocaust-Überlebenden Liliana Segre ein Strauß weißer Blumen | AFP

Parlament in Italien Mussolini-Nostalgiker wird Senatschef

Stand: 13.10.2022 18:08 Uhr

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat Italiens Parlament den Rechten La Russa für das zweithöchste Amt des Staates bestimmt. Er bekam direkt die nötige Mehrheit - und Glückwünsche von einer Holocaust-Überlebenden.

Bei seiner konstituierenden Sitzung in Rom hat Italiens Parlament den Rechtspolitiker Ignazio La Russa zum Senatschef gewählt. Der 75-Jährige war Wunschkandidat seiner Parteichefin Giorgia Meloni, die in Kürze Ministerpräsidentin werden will, und gilt als einer ihrer engen Vertrauten.

La Russa erhielt schon im ersten Wahlgang 116 Stimmen. Die nötige absolute Mehrheit der insgesamt 206 Senatoren lag bei 104. Ausgerufen wurde der Sizilianer in der ersten Sitzung der 19. Legislaturperiode von der Holocaust-Überlebenden Liliana Segre.

Wie Meloni ist La Russa früher Mitglied der neofaschistischen Partei MSI gewesen und seit Jahrzehnten einer der führenden Politiker der italienischen Rechten. La Russas und Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, plant ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia.

Streit mit Berlusconi

Die Allianz sprach sich allerdings nicht geschlossen für den Berufspolitiker und früheren Verteidigungsminister La Russa aus. Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte die Senatoren seiner Partei Forza Italia aufgefordert, sich der Abstimmung zum Senatschef zu enthalten - womöglich, um den Fratelli einen Denkzettel zu verpassen.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Berlusconi und La Russa im Saal stritten und Berlusconi den Kandidaten beschimpfte. Berlusconi ist - wie auch Matteo Salvini von der Lega - in vielen Punkten anderer Meinung als Meloni. So lehnt er etwa Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

La Russa hatte im Wahlkampf behauptet, alle Italiener seien "Erben des Duce" - also von Diktator Benito Mussolini. Vor vier Jahren zeigte La Russa in einem Interview sein Wohnzimmer, in dem unter anderem eine Statue Mussolinis stand. Während der Corona-Pandemie hatte er auf Twitter geraten, dass die Italiener sich nicht mehr die Hand geben, sondern den "Römischen Gruß" der Faschisten - analog zum Hitlergruß - zeigen sollten. Nach der öffentlichen Aufregung über diese Äußerung löschte La Russa den Tweet.

Der italienische Senat | dpa

Ignazio La Russa, neu gewählter Präsident des italienischen Senats, hält seine Antrittsrede während der Eröffnungssitzung des Parlaments in Rom. Bild: dpa

Appell gegen "Politik des Geschreis"

Die Holocaust-Überlebende Segre, die als älteste Parlamentarierin sowohl Sitzung als auch Wahl des Präsidenten geleitet hatte, bekam mehrmals stehenden Applaus. Sie berichtete von einem "mulmigen Gefühl", wenn sie an jenes jüdische Mädchen im Jahr 1938 denke, das wegen der Repressalien der Faschisten nicht mehr auf ihre Bank in der Grundschule zurück durfte, "sich heute aber dank eines sonderbaren Schicksals auf der bedeutendsten Bank des Senats wiederfindet".

Segre, die das Konzentrationslager in Auschwitz überlebt hatte, bat in einem emotionalen Appell darum, die Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden, sich gegen Hass und Ausgrenzung zu stellen und mit der "Politik des Geschreis" aufzuhören. Segre erinnerte daran, dass sich just Ende dieses Oktobers zum 100. Mal die Machtergreifung der Faschisten in Italien jährt.

Weitere Entscheidungen stehen noch aus

In der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, zeichnete sich zunächst keine erfolgreiche Wahl ab. Dort ist in den ersten drei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig, welche die Rechtsallianz nicht hat. Ab Wahlgang vier, der für den morgigen Freitag vorgesehen ist, reicht die absolute Mehrheit - auf diese käme der Rechtsblock. Es gilt als sicher, dass dann ein Politiker der Lega in der Abgeordnetenkammer zum Präsidenten gewählt wird. Die Lega ist bei der Wahl zweistärkste Partei des Rechtsbündnisses geworden.

Im Anschluss wird der Staatspräsident jemanden - im aktuellen Fall nach ihrem Wahlsieg die ultrarechte Meloni - mit der Regierungsbildung beauftragen. In der Vergangenheit hat es in Italien zwischen vier und zwölf Wochen gedauert, bis eine neue Regierung stand.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom