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Italiens Regierung Endlich Kompromiss bei Justizreform

Stand: 30.07.2021 13:23 Uhr

Nach jahrzehntelanger Diskussion soll nun in Italien die Justiz tatsächlich reformiert werden. Ziel ist eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die oft Jahre dauern. Bei der Einigung ging es auch um viel Geld.

Von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

Sichtlich gelöst tritt Italiens Justizministerin Marta Cartabia vor die Presse: Alle Beteiligten der Koalition hätten der Reform zugestimmt, sie sei einstimmig angenommen worden. "Die Parteien der Koalition haben versprochen, ihre Gesetzesänderungsanträge zurückzuziehen. Damit kann die Arbeit im Parlament schnell vorangehen und dieses sehr wichtige Kapitel vor der Sommerpause nächste Woche abgeschlossen werden."

Seit Jahrzehnten doktert Italien an einer Reform des Justizsystems herum. Größtes Übel: Die Gerichtsverfahren schleppen sich hin. Grundsätzlich kann jedes Verfahren drei Instanzen durchlaufen, beim Kassationsgericht in Rom ist Schluss. Gerade die Berufungsverfahren in der zweiten Instanz dauern immens lang, die Unterschiede in den einzelnen Regionen sind beträchtlich. So liegt die Dauer bei den Zivil- und Strafprozessen um ein Vielfaches höher als der europäische Durchschnitt. Dies zermürbt die Bürger und schadet der Wirtschaft, denn weder Unternehmen noch Investoren können sich auf eine zuverlässige Justiz verlassen.

Der Druck war hoch

Bis zuletzt wollten die einzelnen Parteien ihre Ansichten durchdrücken, auch die stärkste Kraft im Parlament, die Fünf Sterne-Partei, hatte zig Änderungsanträge eingereicht. Doch der Druck sei zu groß gewesen, so Ex-Ministerpräsident und seit kurzem Vorsitzender der Fünf Sterne, Giuseppe Conte: "Es ist nicht unsere Reform, aber wir haben konstruktiv daran gearbeitet, damit sie besser wird. Wir haben gesagt, dass wir bezüglich der Mafia- und Terrorismusprozesse nicht nachgeben können."

Wenn es bei Prozessen um das organisierte Verbrechen geht - wie etwa die Mafia, um sexuelle Gewalt oder Terrorismus, dann dürfen die Richter eine Verlängerung beantragen. Ansonsten sollen die Prozesse künftig in der zweiten Instanz höchstens drei Jahre, in der dritten eineinhalb Jahre dauern. Nach diesen Verjährungsfristen werden die Verfahren eingestellt. Keine Verjährung gibt es, wenn es sich um eine lebenslange Haftstrafe handelt, wie etwa bei Mord.

Drohungen der EU

Kompromissbereitschaft signalisierte auch die rechte Lega unter Matteo Salvini bereits kurz vor der Einigung: "Ich hoffe, dass alle einsehen, dass Italien Reformen braucht." Natürlich müsse man aufeinander zugehen. "Auch wir stimmen zuweilen Projekten zu, die wir nicht hundertprozentig teilen. Auf der anderen Seite befinden wir uns in einer Notsituation und dementsprechend muss man sich verhalten."

Der Druck für eine Lösung war riesengroß. Die EU hatte verlangt, dass die Dauer bei Zivilprozessen um mindestens 40 und bei Strafprozessen um 25 Prozent verkürzt wird. Ansonsten drohte sie mit einem Aussetzen der milliardenschweren Gelder aus dem Wiederaufbauprogramm. Für Italien wäre das ein Desaster angesichts des schweren Einbruchs infolge der Corona-Pandemie und der langjährigen strukturellen Probleme.

Besonders Ministerpräsident Mario Draghi drückte aufs Tempo, er brachte die Vertrauensfrage ins Gespräch, ein Bruch der Regierungskoalition stand im Raum. Nun soll die Justiz mehr Personal bekommen, um den Prozessstau schnell abzubauen. Und sie soll moderner, sprich digitaler, werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juli 2021 um 07:43 Uhr.