Regenbogenflagge | AFP

Italien Streit über Anti-Homophobie-Gesetz

Stand: 08.05.2021 14:40 Uhr

Mehr Schutz für Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle - das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, über das in Italien ein heftiger Streit tobt. Unter anderem die im Land starke katholische Kirche, aber auch die rechte Lega stellen sich quer.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Mario sitzt im Café Canova an der Piazza del Popolo im Zentrum von Rom und nippt an seinem frisch gepressten Orangensaft. Ja, erzählt der 31 Jahre alte Wirtschaftsberater, auch er habe es mehrfach erlebt, dass er wegen seiner Homosexualität attackiert wurde.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

"Ich bin schon oft schwulenfeindlich beleidigt worden. Einmal bin ich mit einem Freund spazieren gegangen und hatte ein T-Shirt der Rom Gay Pride an. Aus heiterem Himmel sind wir dann von einer Gruppe von Leuten total aggressiv als Schwuchteln beschimpft worden."

Anderen Homosexuellen in Italien ist es noch schlimmer ergangen. In Rom sorgte vor kurzem ein Video für Aufsehen, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann in einer U-Bahn-Station die Gleise überquert, um ein junges schwules Paar mit Tritten und Schlägen zu attackierten.

Aggressionen wie diese, sagt Mario schulterzuckend, gehörten in Italien zum Alltag: "Man hat das Gefühl, als sei für viele Italiener Homophobie völlig normal. Bei mir hinterlassen diese Momente, in denen ich beleidigt werde, immer ein Gefühl absoluter Hilflosigkeit."

Zan-Gesetz lässt Betroffenen hoffen

Seine Hoffnung setzt Mario auf ein geplantes Gesetz, dass Hass unter anderem gegen Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle unter Strafe stellen soll. Seit Monaten tobt darüber ein heftiger politischer Streit in Italien. Die Abgeordnetenkammer hat für das sogenannte Zan-Gesetz bereits grünes Licht gegeben.

In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, aber stellt sich unter anderem die rechte Lega quer und versucht, ein endgültiges Ja zu verhindern. Die geplanten neuen Strafen für Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit seien schlicht überflüssig, argumentiert Lega-Führer Matteo Salvini: "Wer einen Homosexuellen oder einen Heterosexuellen, einen Weißen oder einen Schwarzen angreift, riskiert zum Glück heute schon ohne neues Gesetz bis zu 16 Jahre Knast."

Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini | REUTERS

Salvinis Lega versucht, das Gesetz zu verhindern. Bild: REUTERS

Das stimme nur zum Teil, entgegnet Alessandro Zan, linksdemokratischer Abgeordneter, Aktivist der italienischen Schwulenbewegung und Autor des Gesetzesentwurfs: "Wenn du gewisse Straftaten nicht beim Namen nennst, existieren sie nicht. Jetzt wenden einige Richter bei homophoben Straftaten die verschärfende Klausel der niedrigen Motive an. Aber: Das kann ein Richter machen, er ist nach dem Gesetz nicht dazu gezwungen."

Angriffe leichter zur Anzeige bringen

Mit der geplanten Neuregelung, argumentiert Zan, könnten Schwulen, Leben, Trans- und Bixsexuelle Angriffe und Beleidigungen leichter zur Anzeige bringen - bislang geschehe das in Italien nur selten. Überhaupt keinen gesetzlichen Schutz gebe es gegen homophobe Hassreden. Auch das, sagt Zan, würde sich ändern. Salvini dagegen argumentiert, die geplanten Regeln seien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Kirche gegen, Künstler für Zan-Gesetz

Die katholische Bischofskonferenz stellt sich ebenfalls quer und kritisiert den Umgang mit dem Thema in Schulen im Gesetzentwurf. Vorgesehen ist, dass Programme Pflicht werden, in denen sich Schülerinnen und Schüler mit dem Problem der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen auseinandersetzen. Die katholische Kirche befürchtet, auf diesem Weg könnte Gender-Ideologie verbreitet werden. Also die Auffassung, es sei nicht mehr gottgegeben, ob jemand Mann oder Frau ist, sondern dass Geschlechtsidentität unter anderem eine soziale Kategorie ist.

Zahlreiche Künstler dagegen haben zuletzt mit öffentlichen Erklärungen Druck gemacht für das Zan-Gesetz. Mit dem Ergebnis, dass diese Woche im Senat zumindest eine Diskussion im Ausschuss begonnen hat.

Mario | Jörg Seisselberg

Mario hofft, dass das Gesetz kommt und sich Italiens Mentalität dadurch ändert. Es wird wohl langer Prozess sein - davon geht er aus. Bild: Jörg Seisselberg

"Es kann ein erster Schritt sein"

Mario von der Piazza del Popolo in Rom hofft, dass das Gesetz gegen Schwulen- und Lesbenhass nun kommt - und auch das gesellschaftliche Klima in Italien beeinflusst: "Es kann ein erster Schritt sein eines kulturellen Prozesses, der wahrscheinlich Jahre dauert und der dann hoffentlich auch zu einer Veränderung der Mentalität führt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2021 um 07:49 Uhr.