Eine Frau spaziert auf dem Petersplatz in der Vatikanstadt. | dpa

Streit in Italien Vatikan bekämpft Anti-Homophobie-Gesetz

Stand: 23.06.2021 17:52 Uhr

Es ist ein bislang beispielloser Schritt: Mit einem formellen Protest stellt sich der Vatikan gegen ein geplantes Gesetz des Parlaments in Rom: Es soll Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen mehr Schutz bieten.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Alessandro Zan steht auf Piazza Montecitorio vor dem Parlament und schüttelt den Kopf. Nein, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete und Initiator des geplanten Anti-Homophobiegesetzes, eine solche massive Einmischung von Seiten des Vatikans habe er nicht erwartet.

Das Parlament ist souverän in seinen Entscheidungen und muss daher frei sein von jeglicher Einflussnahme. Wir können nicht akzeptieren, dass ein ausländischer Staat, wer auch immer es sein mag, diplomatische Wege nutzt, um ein Gesetz zu bremsen, welches das Parlament gerade beschließen will.

Der formelle Protest des Vatikans gegen das sogenannte Zan-Gesetz sorgt in Rom für politisch hohen Wellenschlag. Zum ersten Mal interveniert der Heilige Stuhl offiziell gegen eine geplante Entscheidung des italienischen Parlaments auf der Basis des vor 37 Jahren neu formulierten Konkordats, das die Beziehungen zwischen Italien und der katholischen Kirche regelt.

Ein bislang beispielloser Schritt

Italien und der Heilige Stuhl, das Völkerrechtssubjekt des Vatikans, sind formell zwei Staaten und der Protest vollzog sich daher in offizieller diplomatischer Form. Erzbischof Paul Gallagher, Außenminister des Vatikans, reichte bei der italienischen Botschaft eine Verbalnote ein. Es ist ein bislang beispielloser Schritt - der aber gerechtfertigt sei, findet Francesco Bonini, Rektor der katholischen LUMSA-Universität: "Dies ist die Anwendung des Geistes, der dem Konkordat von 1984 zugrunde liegt. Dort ist in Artikel 1 festgelegt, dass die Kirche und der Staat zusammenarbeiten für das Wohl des Landes und der Menschen - und den Schutz der Freiheit."

Mit dem umstrittenen Anti-Diskriminierungsgesetz soll Hass gegen Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle in Italien unter Strafe gestellt werden. Und es soll einfacher sein, Angriffe und Beleidigungen anzuzeigen. Regeln, meint Gesetzesvater Zan, die überfällig seien, um Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle in Italien besser vor Angriffen zu schützen.

Aufstachelung zum Hass und zur Gewalt steht schon heute unter Strafe, wenn es religiöse oder rassistische Motive gibt. Daher ist es nur gerecht, dies auf andere diskriminierende Verhaltensweisen auszuweiten. Außer man ist der Ansicht, dass es weniger schlimm ist, einen Homosexuellen zu diskriminieren als jemand anderen.

Vatikan irritiert

Die katholische Kirche, entgegnet Bonini, verurteile jede Form der Diskriminierung. Der Protest des Vatikans richte sich vor allem gegen den Teil Gesetzes, mit dem nach Auffassung der katholischen Kirche "Genderideologie" verbreitet wird - also die Überzeugung, Mann und Frau seien soziale Kategorie, veränderbar und nicht gottgegeben.

Mit dem geplanten Gesetz soll erstmals der Begriff "Geschlechteridentität" in das italienische Strafrecht eingeführt werden. Außerdem zeigt sich die katholische Kirche darüber irritiert, dass sich künftig alle Schülerinnen und Schüler in Italien einmal im Jahr mit dem Thema Homo-, Trans- und Bisexualität auseinandersetzen sollen. Für den Vatikan insgesamt ein alarmierendes Gesetz, sagt Bonini.

Es gebe heute Besorgnis in Bezug auf eine "Bio-Politik", so Bonini. "Eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, nicht nur Ideen, sondern die Struktur der Menschen zu verändern. Im Ergebnis hat diese Besorgnis jetzt dazu geführt, dass auch diese Art von Instrument genutzt wird", fügt er hinzu. Der formale diplomatische Protest des Heiligen Stuhls ist das schärfste Schwert, zu dem der Vatikan in einer solchen Auseinandersetzung greifen kann.

Parlament scheint über Protest unbeeindruckt

Das italienische Parlament aber will sich offensichtlich nicht beeindrucken lassen will. Die Mitte-Links-Parteien um die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung haben heute signalisiert, sie wollten das Zan-Gesetz im Senat so schnell wie möglich auf die Tagesordnung setzen. In der Abgeordnetenkammer, dem anderen Teil des Parlaments, hat das Anti-Homophobiegesetz bereits eine Mehrheit bekommen. Abgeordnetenkammerpräsident Robert Fico kritisierte die Einmischung des Vatikans.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Juni 2021 um 23:10 Uhr.