Mario Draghi winkt Bürgern zu | AP

Regierungskrise in Italien Letzter Akt im Draghi-Drama?

Stand: 20.07.2022 04:09 Uhr

Bleibt Mario Draghi italienischer Ministerpräsident, oder besteht er auf einem Rücktritt? Im Senat will er sich heute erklären - was danach geschieht, wird nicht nur in Italien mit Sorge erwartet.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Mario Draghi soll bleiben - das ist die Stimmung in Italien vor der Abstimmung über den Ministerpräsidenten in beiden Parlamentskammern. Mehr als 1000 Bürgermeister von links und rechts haben einen Appell pro Draghi unterzeichnet.

Jörg Seisselberg ARD-Studio Rom

In Rom, Mailand, Turin und Florenz sind Menschen auf die Straße gegangen, um für den Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Auch Dutzende Organisationen der Zivilgesellschaft - von Umweltverbänden über katholische Jugendorganisationen bis zur Anti-Mafia-Initiative Libera - fordern, Draghi solle an der Spitze der Regierung weitermachen.

Die Umfragen sind eindeutig

In aktuellen Umfragen bekommt der Regierungschef 65 Prozent Zustimmung. Bemerkenswert, sagt Politikprofessor Lorenzo Castellani von der Römer Universität Luiss: "Draghi wird im Moment vom aktivsten und produktivstem Teil des Landes als beste Lösung wahrgenommen. Er wird außerdem als eine Art Gegenmittel gegen die Parteien gesehen."

Die Bekenntnisse und Demonstrationen pro Draghi, meint Castellani, seien auch "ein Symptom des Misstrauens gegen die Parteien".

 

Fünf Sterne stellen sich gegen Draghi

Ausgelöst hat die derzeitige Regierungskrise die Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte verweigerte Draghi im Senat die Gefolgschaft.

Der Regierungschef kündige daraufhin seinen Rücktritt an, wurde von Staatspräsident Sergio Mattarella aber aufgefordert, sich erneut im Parlament zu stellen und um Zustimmung zu werben.

Anlass des Bruchs war ein Hilfspaket zur Unterstützung für Familien und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise. Der Fünf-Sterne-Bewegung gehen diese Vorschläge nicht weit genug, außerdem lehnt die Conte-Partei den Bau einer Müllverbrennungsanlage bei Rom ab, der ebenfalls Teil des Gesetzespakets war.

 

Die Populisten ringen mit sich

Die einstige Protestpartei ringt nun seit Donnerstag in Tag-und-Nacht-Sitzungen um eine Linie pro oder contra Draghi. Fünf-Sterne-Chef Conte ist einer der Hardliner. Kritiker werfen ihm vor, es geht ihm um politische Profilierung seiner kriselnden Partei.

Conte selbst sagt: "Wenn die Maßnahmen Unternehmen und Bürgern nicht ausreichen, dann reichen sie auch nicht der Fünf-Sterne-Bewegung." Es liege jetzt nicht an den Fünf Sternen, "den Bruch des Vertrauenspakts wiedergutzumachen, von dem Präsident Draghi gesprochen hat".

Anders ausgedrückt: Draghi müsse heute in seiner Rede im Parlament auf die Fünf-Sterne-Bewegung zugehen.

Nun sind die Rechtsparteien unzufrieden

Der Ministerpräsident aber steht mittlerweile zwischen zwei Feuern. Denn jetzt drohen auch die mitregierenden Rechtsparteien. Sie seien nicht mehr bereit, mit der Fünf-Sterne-Bewegung zusammenarbeiten: Sie sei unzuverlässig.

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, betont im Namen der Berlusconi-Partei Forza Italia, aber auch der rechten Lega: "Es kann keine Stabilität geben mit einer Regierung, in der die Fünf-Sterne-Bewegung präsent ist."

Das bedeute, so Tajani: "Entweder eine Regierung Draghi ohne Conte oder Neuwahlen." Neuwahlen, die laut aktuellen Umfragen die Mitte-Rechts-Parteien gewinnen würden.

Wer Draghi noch stützt 

Im Parlament kämpfen vor allem die Sozialdemokraten des PD und die Partei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi für ein Weitermachen Draghis. PD-Vizechefin Debora Serracchiani sagt: "Wir müssen die Reformen vervollständigen, auch um die angekündigten europäischen Hilfen zu bekommen. Wir müssen die Arbeitskosten senken."

Außerdem sei die Pandemie noch nicht überwunden und es gebe einen Krieg. Wer Italien liebe, meint Serracchiani, müsse in der Vertrauensabstimmung für Draghi votieren. 

Draghi verlangt breite Unterstützung

Der ehemalige europäische Zentralbankchef selbst hat sich in diesen Tagen nicht öffentlich zur Regierungskrise geäußert. Vergangene Woche hatte er in einer schriftlichen Erklärung klargestellt: Nur für eine Regierung der nationalen Einheit stehe er als Ministerpräsident zur Verfügung.

Was bedeuten würde: Nur wenn es für Draghi heute im Parlament eine breite Unterstützung gibt, wird er weitermachen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 20. Juli 2022 um 06:08 Uhr.