Anhänger halten ein Plakat von Demirtas in die Luft, Archivbild | REUTERS

HDP-Politiker in Ankara vor Gericht Prozess gegen Demirtas hat begonnen

Stand: 26.04.2021 11:05 Uhr

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat ein Prozess gegen den ehemaligen HDP-Chef Demirtas und mehr als 100 weitere Mitglieder der pro-kurdischen Partei begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Kobane-Proteste von 2014.

Im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten hat in Ankara ein Prozess gegen den inhaftierten pro-kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte begonnen. In der mehr als 3000 Seiten langen Anklageschrift werden den Beschuldigten nach Anwaltsangaben unter anderem "Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes" und 37 Mal Totschlag vorgeworfen.

Demirtas ist ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Unter den Angeklagten sind auch seine inhaftierte ehemalige Co-Chefin Figen Yüksekdag sowie ehemalige Abgeordnete der Partei. Die HDP kritisiert das Verfahren als politisch motiviert. Die türkische Führung sieht die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Zur Demonstration aufgerufen

Die Kobane-Proteste im Oktober 2014 richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die HDP hatte damals zu den Demonstrationen aufgerufen. Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um, es kam zu Zusammenstößen rivalisierender Gruppen. Nach Anadolu-Angaben wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach der HDP an. Laut Anadolu befinden sich 28 Angeklagte in Untersuchungshaft, sechs sind auf freiem Fuß und die übrigen flüchtig. Die Staatsanwaltschaft verlange für alle mehrfach lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen sowie Tausende Jahre Haft.

Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte Ende Dezember die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist.

Kritik der Bundesregierung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, kritisierte den Prozess. Demirtas dürfe nicht weiter mit fragwürdigen Anklagen verfolgt werden, sondern müsse im Einklang mit dem Urteil des EGMR freigelassen werden. Sie werde das weitere Verfahren genau beobachten und erwarte, dass rechtsstaatliche Standards eingehalten werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2021 um 12:00 Uhr.