Die Anwälte Alexander Klauser (r.) und Peter Kolba (2.v.r.) treffen sich mit Vertretern der Republik Österreich (l.) vor einer Verhandlung. | AFP

Verfahren zu Corona-Ausbruch in Ischgl Kurzer Prozess in Wien

Stand: 17.09.2021 18:47 Uhr

Keine Gutachten, keine weiteren Zeugen, das Urteil soll schriftlich ergehen: Der erste Prozess um den Corona-Ausbruch im österreichischen Ischgl endet nach nur einer Sitzung. Doch weitere Klagen sind anhängig.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Rund 60 Journalisten drängeln sich im Festsaal des Obersten Gerichtshofes in Wien. Wegen des großen Interesses ist die Verhandlung im ersten Prozess im Zusammenhang mit Ischgl hierhin verlegt worden. Im ersten Verfahren geht es um den Fall eines 72-jährigen Österreichers, der nach einem Aufenthalt in Ischgl im März 2020 an einer Corona-Infektion starb. Seine Witwe und sein Sohn klagen gegen die Republik Österreich und fordern 100.000 Euro Schadenersatz. Die Witwe schaffte es aus emotionalen Gründen nicht in Gerichtssaal, der Sohn gibt keine Interviews und an seinen glasigen Augen merkt man ihm die Belastung an.

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Peter Kolba vom Verbrauscherschutzverein sitzt mit am Tisch der Kläger. Grund für die Klage sei ein "Multiorganversagen" der Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, sagt er: "Man hat zu spät gewarnt, man hat zu spät zum Beispiel Après-Ski-Bars geschlossen und man hat zu spät das ganze Tal geschlossen für den Wintersport. Eine Woche früher schließen, hätte bedeutet, dass Tausende Menschen sich in Ischgl jedenfalls nicht infiziert und in der Folge auch nicht an Covid-19 gelitten hätten."

Gerechtigkeit statt Geld

Der Familie des Verstorbenen gehe es nicht um Geld, sondern vor allem um Gerechtigkeit, stellt Klägeranwalt Alexander Klauser fest. Er ist überzeugt, nachweisen zu können, dass sich der Verstorbene auch tatsächlich in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert hat und nicht etwa davor oder danach: "Wir denken, dass wir sehr wohl in der Lage sind, diese Kausalität nachzuweisen. Alleine die große Zahl der Menschen, die sich in Ischgl und nicht anderswo infiziert haben, impliziert diese Kausalität."

Zu Beginn der Verhandlung wiederholt Anwalt Klauser das Angebot der Kläger, sich außergerichtlich mit der Republik Österreich zu einigen. Doch die Vertreter der Finanzprokuratur - also die Anwälte der Republik - lehnen ab. Es folgen Diskussionen um juristische Finessen und Rechtsauslegungen. Zum Beispiel über das Epidemiegesetz: "Die Finanzprokuratur stellt sich in rechtlicher Hinsicht auf den Standpunkt, das Epidemiegesetz sei ein Gesetz zum Schutz der Allgemeinheit, aber nicht von einzelnen Menschen. Wir glauben, diese rechtliche Beurteilung ist falsch", sagt Klauser.

Keine weitere Beweisaufnahme

Am Ende lehnt Richterin Catrin Aigner auch die von den Klägern geforderten Fragen, Zeugen und Gutachten ab. Und entscheidet, dass keine weitere Beweisaufnahme notwendig sei. Nach dreieinhalb Stunden schließt sie das Verfahren ab und kündigt ein schriftliches Urteil an. Es ist völlig offen, wann das zu erwarten ist.

Auf die weiteren 14 Klagen, die anhängig sind, habe die heutige Entscheidung der Richterin keinen Einfluss, sagt Verbraucherschützer Kolba. Egal, wie die Richterin entscheide, die unterlegene Seite werde jeweils ein Rechtsmittel ergreifen. "Das heißt, bevor nicht der Oberste Gerichtshof die Rechtsfragen entschieden hat, gibt es kein rechtskräftiges Urteil und bis dahin werden wir weiter klagen."

Klägerin aus Deutschland

Auch für Dörte Sittig ändert sich also nichts. Sie ist aus Deutschland angereist, um bei der ersten Verhandlung dabei zu sein - auch sie hat die Republik Österreich verklagt. Ihr Lebensgefährte ist im Frühjahr 2020 nach einem Ischgl-Urlaub an Covid-19 gestorben. Am 27. September wird ihr Fall in Wien verhandelt: "Ich bin schon ein bisschen aufgeregt, ich glaube, das ist auch menschlich. Ich bin aber sicher, dass die österreichische Justiz alles soweit geprüft hat und dass es zu einem fairen Ergebnis kommen wird."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2021 um 16:00 Uhr.