EU-Außenministertreffen in Luxemburg | dpa

Reaktion auf Gewalt EU-Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei

Stand: 17.10.2022 15:24 Uhr

Aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende im Iran hat die EU ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Verantwortliche, darunter auch die sogenannte Sittenpolizei, erhalten Einreiseverbote. Teheran droht mit "umgehenden" Reaktionen.

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die sogenannte Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes beschlossen. Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Hintergrund der EU-Sanktionen ist das jüngste Vorgehen der Behörden im Iran gegen Proteste, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst worden waren. Die junge Frau starb am 16. September. Drei Tage zuvor hatte die Sittenpolizei Amini wegen des Vorwurfs festgenommen, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechen getragen zu haben.

Baerbock droht mit weiteren Sanktionen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte den Schritt am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg bereits angekündigt. Die EU verschließe nicht die Augen vor der brutalen Gewalt im Iran, sagte sie. Jugendliche, Kinder Frauen - viele Teile der Bevölkerung wollten einfach in Frieden und Freiheit leben, ohne Kopftuch, sie wollten singen und tanzen. Und dafür würden Frauen im Iran verprügelt und auch umgebracht.

Baerbock schloss weitere Schritte gegen Verantwortliche im Iran nicht aus: "Wenn dieses Regime weiter auf seine Bevölkerung so einschlägt, dann wird es weitere Sanktionen geben."

Von der iranischen Führung verlangt die EU maximale Transparenz, etwa mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Polizei oder den verheerenden Brand in einem Groß-Gefängnis von Teheran. Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod sagte: "Für mich ist wichtig, dass wir diejenigen bestrafen, die verantwortlich sind für die Grausamkeiten gegen die Menschen im Iran, gegen die jungen Menschen, die friedlich  für ihre Grundrechte demonstrieren. Es ist furchtbar, was wir da sehen, diese Brutalität ist einfach unglaublich, darum muss die Welt reagieren."

Im Iran herrsche eine Situation wie seit 1978 nicht mehr, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die Menschen wollten ihre Freiheiten haben. "Das gehört schon von uns als Europäische Union unterstützt." Es sei klar, dass es auf die Unterdrückung "nicht keine Reaktion" geben könne. Zusätzliche Sanktionen gegen elf Personen und vier Organisationen würden "vielleicht den Iran nicht überraschen oder erschrecken", so Schallenberg. "Aber es ist von uns ein klares politisches Signal, dass wir die Vorgehensweise der Sittenwächter und der Revolutionsgarden so nicht goutieren und nicht einfach hinnehmen werden."

Iran kündigt "umgehende Reaktion" an

Der Iran hatte bereits im Vorfeld für den Fall von Sanktionen eine Reaktion angekündigt. Teheran werde "umgehend entsprechend der Entscheidungen und Maßnahmen" der EU-Mitgliedsländer selbst "entscheiden und handeln", erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. "Wenn sie neue Sanktionen einleiten, ist diese Aktion definitiv unkonstruktiv und irrational."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2022 um 11:00 Uhr.