Migranten, die sich vor einem Stacheldrahtzaun am Kontrollpunkt Kuznica an der belarusisch-polnischen Grenze versammeln. | picture alliance/dpa/BelTA/AP

Polnisch-belarusische Grenze Irak will Flüchtlinge ausfliegen

Stand: 15.11.2021 14:13 Uhr

Unter den Flüchtlingen, die an der belarusischen Grenze unter schwierigen Bedingungen festsitzen, sind viele Iraker. Der Irak will sie nun mit einem ersten Sonderflug zurück in ihr Heimatland holen.

Von Udo Schmidt, ARD-Studio Kairo

Man müsse die irakischen Flüchtlinge aus dem polnisch-belarusischen Grenzgebiet zurückholen, um Schlimmeres zu verhindern, so der Sprecher des irakischen Außenministeriums, Ahmed al-Sahaf. "Alle Staaten wehren sich gegen illegale Einreisen in ihr Land. Die großen Gruppen von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Belarus und Polen, darunter eben auch Iraker, lösen Maßnahmen aus, die für die Flüchtlinge gefährlich werden können."

Udo Schmidt

Die Flüchtlinge seien derzeit einer schwierigen Lage ausgesetzt, schlechten Wetterbedingungen und kaum etwas zu essen. "Deshalb ist der einzige Weg, weitere Risiken zu vermeiden, dass die Flüchtlinge freiwillig in den Irak zurückkehren, unterstützt vom Außenministerium."

Keine Visa mehr

Die Regierung, so das irakische Online-Nachrichtenportal Alamssar, werde am Donnerstag einen ersten Rückkehrflug mit Iraqi Airways organisieren. 525 Iraker sind nach Angaben des Staatssekretärs im irakischen Ministerium für Migration, Karim Al Nouri, bisher in acht Lagern in Polen untergebracht. Wie viele Irakerinnen und Iraker insgesamt im belarusisch-polnischen Grenzgebiet gestrandet sind, sei bisher allerdings unbekannt. Viele haben sich nach Regierungsangaben aber bereits für eine Rückreise registrieren lassen.

Außerdem, so der Sprecher des irakischen Außenministeriums Al-Sahaf im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dürfe der belarusische Honorarkonsul in Bagdad ab sofort keine Visa mehr für sein Land ausstellen: "Das irakische Außenministerium hat die Arbeitserlaubnis des belarusischen Honorarkonsuls in Bagdad ausgesetzt, damit keine weiteren Visa mehr ausgestellt werden. Der für irakische Flüchtlinge gefährliche Menschenschmuggel muss gestoppt werden."

Irakische Delegation reist nach Deutschland

Nach Informationen von Alamssar, die von arabischen Medien bestätigt werden, soll darüber hinaus in den kommenden Tagen eine irakische Delegation nach Deutschland reisen, um über die irakischen Flüchtlinge zu sprechen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden.

Ministeriumssprecher Al-Sahaf sagte dazu: "Wir sind in Gesprächen mit unseren Partnern und Freunden in der europäischen Union. Wir unterstützen alle Erklärungen zu Menschenrechten und drängen die Irakerinnen und Iraker, mit unserer nationalen Fluggesellschaft zurückzukehren. Die irakischen Botschaften und Konsulate werden diesen Prozess unterstützen."

Unter den Flüchtlingen in Belarus sind besonders viele Kurden aus dem Norden des Irak. Die irakische Regierung hatte bereits vor drei Monaten Flüge in die belarusische Hauptstadt Minsk gestoppt, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Diese reisten jedoch über andere Flughäfen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 15. November 2021 um 12:10 Uhr.