Das Interpol-Hauptquartier im französischen Lyon. | AP

Generalversammlung in Istanbul Türkei kritisiert Interpol erneut

Stand: 23.11.2021 01:14 Uhr

Drei Tage lang hält Interpol ihre Generalversammlung in Istanbul ab. Das Verhältnis zwischen der internationalen Polizeiorganisation und der Türkei ist seit längerem angespannt.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Hintergrund des Streits zwischen der Türkei und Interpol sind diverse Ersuchen Ankaras in Form einer "Red Notice". Dabei will ein Land den Aufenthaltsort einer Person feststellen und sie festnehmen lassen. Interpol hat allerdings zahlreiche dieser Ersuchen abgelehnt. Knapp 800 sollen es allein im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 gewesen sein, so der stellvertretende türkische Außenminister Kiran im Sommer.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Ankara macht die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich und bezeichnet sie als Terrororganisation. Die Zusammenarbeit mit Interpol laufe hier nicht auf dem gewünschten Niveau, so Kiran weiter.

Merkel wirft Ankara Missbrauch von Interpol vor

Bei der Generalversammlung in Istanbul wolle man den Teilnehmern erklären, dass man sich beim Kampf gegen die Gülen-Bewegung oder auch die kurdische PKK im Recht sehe. Länder, in denen sich gesuchte Personen aufhalten, können unabhängig entscheiden, ob sie diese tatsächlich festnehmen und ausliefern.

Einer der prominentesten Fälle ist der des türkischstämmigen Autors Dogan Akhanli, der jahrelang in Köln lebte und Ende Oktober starb. 2017 hatte ihn die Polizei während eines Urlaubs in Spanien aufgrund einer "Red Notice" der Türkei vorübergehend festgenommen. Kanzlerin Merkel warf Ankara deshalb vor, Interpol zu missbrauchen.

Türkei benutzt Interpol besonders oft

Angeblich gibt es auch gegen den türkischen Journalisten Can Dündar eine erfolglose "Red Notice" wegen Terrorvorwürfen. Dündar lebt seit Jahren in Berlin.

Für die US-Denkfabrik Heritage Foundation gehört die Türkei zu den aktivsten überhaupt in der Geschichte, wenn es darum geht Interpol für ihre Zwecke einzuspannen. In den Statuten der Polizeiorganisation heißt es, dass sie bei politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Themen nicht aktiv werden darf.

Wirbel um türkischen Mafiaboss

Interessant ist auch der Fall des türkischen Mafiabosses Sedat Peker, den Ankara ebenfalls per "Red Notice" suchen lassen wollte. Er hatte in zahlreichen Videos unter anderem hochrangige Politiker auch aus dem Umfeld von Präsident Erdogan beschuldigt, Teil der organisierten Kriminalität zu sein. Die Türkei vermutet Peker in den Arabischen Emiraten.

Der Kronprinz von Abu Dhabi, das zu den Emiraten gehört, soll Präsident Erdogan parallel zur Interpol-Generalversammlung besuchen. Es wird erwartet, dass Erdogan darauf dringt, Peker auszuliefern.

Vorwürfe gegen Kandidaten um Interpol-Präsidentenamt

Am Donnerstag wollen die Interpol-Delegierten einen neuen Präsidenten wählen. Einer der Kandidaten kommt just aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ahmed Nasser al-Raisi ist allerdings wegen Foltervorwürfen äußerst umstritten. Es gibt deshalb Klagen in mehreren Ländern gegen ihn, unter anderem in Frankreich, dem Sitz von Interpol, und auch in der Türkei.

Drei Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien schreiben in einer gemeinsamen Erklärung von einer verheerenden Menschenrechtsbilanz der Arabischen Emirate. Al-Raisis Ernennung würde das Ansehen von Interpol gefährden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2021 um 05:45 Uhr.