Der britische Premierminister Boris Johnson. | AFP

Großbritannien und EU Der Ton im Impfstreit wird schärfer

Stand: 10.03.2021 15:07 Uhr

Im Impfstreit ist derzeitige EU-Vertreterin ins britische Außenministerium einbestellt worden. Grund ist wohl eine Äußerung von EU-Ratspräsident Michel zu einer angeblichen Sperre für britische Impfstoff-Exporte. Premierminister Johnson weist die Vorwürfe zurück.

Im Streit um Impfstoffe mit Brüssel hat Großbritannien die derzeitige Vertreterin der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Dies gilt im diplomatischen Umgang als scharfe Form des Protests. Was dabei herauskam, blieb zunächst offen.

Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß: "Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben ein völliges Verbot für den Export von Impfstoffen oder Impfstoffkomponenten verhängt, die auf ihrem Territorium hergestellt werden."

Als Reaktion auf die erste scharfe Kritik aus London schrieb Michel später auf Twitter, es gebe "verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe/Medikamente einzuführen".

Hinweise auf Exportverbot "völlig falsch"

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte: "Wir haben nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert." Großbritannien verurteile "Impf-Nationalismus in all seinen Formen".

Zuvor hatte der britische Außenminister Dominic Raab in einem Brief an Michel empört auf dessen Äußerungen reagiert: "Alle Hinweise auf ein britisches Exportverbot oder irgendwelche Beschränkungen für Impfstoffe sind völlig falsch." Da diese falschen Vorwürfe auf verschiedenen Ebenen der EU wiederholt worden seien, sei die Angelegenheit mit der einbestellten Vertreterin Brüssels "weiter besprochen" worden, teilte das Außenministerium in London mit.

Weber: Aufhören, "die EU zu belehren"

Unterdessen hat der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den britischen Außenminister angegriffen. Raab solle aufhören, die Europäische Union zu belehren, schrieb CSU-Vize Weber auf Twitter. Stattdessen solle er offenlegen, wie viel Impfstoff Großbritannien nach Europa und in andere Regionen exportiert habe. In den vergangenen Monaten seien acht Millionen Impfungen von BioNTech/Pfizer nach Großbritannien gegangen. "Wie viele Impfungen haben Sie nach Europa gesendet?"

EU: London betreibt "UK-First"-Politik

Tatsächlich beklagen EU-Vertreter seit Wochen, dass faktisch nur aus der EU in großem Maßstab Corona-Impfstoff in Drittstaaten exportiert werde. "Politisch hat Michel Recht, auch wenn seine Wortwahl nicht ganz präzise war", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Großbritannien verfolge mit dem "Oxford-Impfstoff" von AstraZeneca eine "UK-First"-Politik ("Vereinigtes Königreich zuerst").

Das Unternehmen begründe seinen großen Rückstand bei Lieferungen an die EU genau damit: "Sie sagen, sie haben einen 'UK-First'-Vertrag", sagte Liese. "Erst wenn es genug für Großbritannien gibt, sind sie bereit zu exportieren." Tatsächlich hat sich London nach Angaben von AstraZeneca-Geschäftsführer Pascal Soriot in seinem Vertrag ausbedungen, dass die Werke auf britischem Boden zuerst nur für den britischen Markt produzieren dürfen.

Liese kritisierte weiter: Zumindest noch im Januar sei AstraZeneca-Impfstoff aus der EU nach Großbritannien gegangen - nicht geringe Mengen, die in einem Werk bei Dessau in Deutschland abgefüllt worden seien. "Johnson verhält sich wie Donald Trump. Und er sollte nicht wütend werden, wenn man darauf hinweist."

Probleme mit Lieferungen in der EU

Die EU steht wegen ihrer schleppenden Impfkampagne unter wachsendem Druck und macht dafür unter anderem den britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca verantwortlich, der zugesagte Liefermengen nicht eingehalten habe. AstraZeneca räumte Produktionsprobleme in der EU ein, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, gezielt Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder mit ungekürzten Mengen zu beliefern.

Im Vereinigten Königreich haben bisher etwa 35 Prozent der Einwohner eine erste Impfung erhalten, in der EU gilt das für gerade einmal 9,5 Prozent.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2021 um 07:00 Uhr.